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    25.07.2017

    „Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – ein Wahlrecht für Arbeitnehmer“

    In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 22.03.2017 entschieden, dass ein nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung nicht durch die Anwendung einer salvatorischen Klausel in ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Vereinbarung einer Karenzentschädigung umgedeutet werden kann.

    Im zu entscheidenden Fall war ein zweijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart worden. Weiterhin war im Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel enthalten, wonach eine nichtige oder unwirksame Bestimmung des Arbeitsvertrages durch eine wirksame Regelung ersetzt werden sollte, die dem vertraglich gewollten, möglichst nahe kommt.

    Nach Beendigung des Arbeitsvertrages wollte sich der Arbeitnehmer in dem vom BAG zu entscheidenden Fall an das vereinbarte Wettbewerbsverbot halten und forderte von seinem Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Karenzentschädigung von einem halben jährlichen Bruttogehalt für jedes Jahr des Wettbewerbsverbotes.

    Das BAG hat in seinen Urteilsgründen ausgeführt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig ist. Eine solche nichtige Regelung könne nicht, auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers, durch die Anwendung einer salvatorischen Klausel in ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot umgedeutet werden.

    Dagegen hat der Arbeitnehmer weiterhin ein Wahlrecht, ob er sich an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer sich als zu niedrig erweisenden Karenzentschädigung halten wolle. Dies resultiere daraus, dass eine solche Vereinbarung lediglich unwirksam sei und sich bei einer Vertragsauslegung ergebe, dass eine Karenzentschädigung gezahlt werden solle.“

     

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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