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    News

    22.09.2017

    Meldepflicht für Stiftungen – Meldefrist zum Transparenzregister endet am 01. Oktober 2017

    Weitgehend von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, wurde im Rah­men der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das Geldwäschegesetz novelliert und die Änderungen beschlossen. Mit Inkrafttreten des geänderten Geldwäschegesetzes zum 26. Juni 2017 wird das elekt­ronische Transparenzregister eingeführt.

    Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sollen Geldflüsse an natürliche Personen transparent gemacht werden, um somit die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und Ver­brechen zu bekämpfen.

    Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personenge­sellschaften verpflichtet, Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzre­gister zu melden. Auch rechtsfähige Stiftungen und Verwalter von Trusts und Treuhandkonstruktionen sowie Treuhänder nichtrechtsfähiger Stiftungen sind davon betroffen.  Als juristische Personen sind somit insbesondere alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts ver­pflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten bis zum 01. Oktober 2017 in das Transparenzregister einzutragen. Eine Eintragung ist nur online möglich. Das Transparenzregister wird beim Bun­desanzeiger-Verlag geführt ( www.transparenzregister.de).

    Bei rechtsfähigen Stiftungen sind „wirtschaftlich Berechtigte“ insbesondere die Mitglieder des Vorstandes bzw. Mitglieder eines Organs, welches nach §§ 26 und 84 BGB Vertreterorgan ist. Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, alle in § 3 Abs. 3 Nr. 1-5 Geldwäsche­gesetz genann­ten Personen als „wirtschaftlich Berechtigte“ einzutragen.

    Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts und andere Stiftungen des öffentlichen Rechts sind von der Meldepflicht ausgenommen. Nichtrechtsfähige Stiftungen sind ausgenommen, wenn der Stiftungszweck nicht eigennützig ist. Hier ist aber Vorsicht geboten, da nicht alleine auf den Gemeinnützigkeitsstatus nach deutschem Recht abzustellen ist, sondern die Voraus­setzungen nach europäischem Recht weit auszulegen sind. Rechtsfähige Stiftungen des pri­vaten Rechts sind grundsätzlich meldepflichtig. Eine Ausnahme für gemeinnützige Stif­tungen, wie sie im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses diskutiert wurde, ist ausdrücklich abge­lehnt wor­den. Somit sind auch alle gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftungen verpflichtet, der Melde­pflicht nachzukommen.

    Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit empfindli­chen Geldbußen geahndet werden kann.

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

     

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