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      News

      05.01.2022

      Mandantenrundschreiben Januar 2022

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      turbulente Zeiten liegen hinter uns, ungewisse Zeiten vermutlich vor uns.

      Wir wünschen Ihnen deshalb einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2022, bleiben sie gesund!

      Die Steuerpläne der neuen Regierungskoalition liegen vor und der Bundesfinanzminister hat direkt zu Jahresbeginn konkrete Entlastungen angekündigt. Doch wer meint, dass sich deshalb zum Jahreswechsel nichts geändert hat, der irrt: Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurden noch zahlreiche Steuerrechtsänderungen verabschiedet, die bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind.

      Nachfolgend soll auf aus unserer Sicht wesentliche Neuerungen und damit einhergehenden Handlungsbedarf hingewiesen werden.

      Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen

      Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat am 18. August 2021 seinen Beschluss vom 08. Juli 2021 veröffentlicht, wonach die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem jährlichen Zinssatz von 6% Prozent ab dem 01. Januar 2014 verfassungswidrig ist.

      Die Steuerzinsen werden fällig, wenn sich eine Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Vermögensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres verzögert. Der angewandte Zinssatz lag seit Jahrzenten unverändert bei sechs Prozent jährlich. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wurden die hohen Steuerzinsen nun als verfassungswidrig beurteilt und eine rückwirkende Korrektur angeordnet. Diese Korrektur gilt allerdings nur für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019. Der Gesetzgeber ist verpflichtet bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

      Coronabonus

      Der Zahlungszeitraum für den Coronabonus wurde zunächst bis zum 30. Juni 2021 und nun nochmals bis 31. März 2022 verlängert. Der steuerfreie Gesamtbetrag von insgesamt 1.500 EUR kann in mehreren Teilraten ausgezahlt werden. Die Fristverlängerung erweitert allerdings nur den Zeitraum. Sie führt nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden können.

      Verlängerung coronabedingter verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen

      Die Finanzverwaltung hatte zur Abmilderung der Folgen der Coronapandemie zahlreiche temporäre steuerliche Maßnahmen getroffen. Erleichterungen ergaben sich bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, etwa bei Stundungen, Vollstreckungen und Herabsetzungen der Vorauszahlungen.

      Diese werden wie folgt verlängert:

       

      Der steuerliche Verlustrücktrag wurde befristet für 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. beziehungsweise 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung erhöht. Ab 2022 ist er wieder nur bis maximal 1 Mio. beziehungsweise 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung möglich. Allerdings plant hier die Bundesregierung eine Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit.

      Die befristete Billigkeitsregelung für die Umsatzsteuerfreiheit von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen läuft ebenfalls zum 31. Dezember 2021 aus. Die Bundesregierung will hier gegebenenfalls eine Verlängerung gewähren. Dagegen gilt der befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für Speisen in der Gastronomie bis 31. Dezember 2022 fort.

      Verlängerung der Investitionsfristen

      Die coronabedingt bereits verlängerten Investitionsfristen in § 6b und § 7g EStG wurden nochmals verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist nicht am Schluss des ersten, sondern erst am Schluss des zweiten darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden, ansonsten müssen sie rückgängig gemacht werden. Coronabedingt wurde die Frist für 2017 abgezogene Beträge bereits um ein Jahr auf vier Jahre verlängert, sodass etwaige begünstigte Investitionen noch 2021 hätten getätigt werden können. Da aufgrund anhaltender Coronaeinschränkungen häufig unklar war, ob Investitionen 2021 umgesetzt werden können, wurde diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert und auch für 2018 gebildete Investitionsabzugsbeträge eine einjährige Verlängerung gewährt.

      Option zur Körperschaftbesteuerung für Personengesellschaften

      Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit geschaffen, ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Vor Ausübung der Option sollte allerdings geprüft werden, welche steuerlichen Folgen dies im Einzelfall hat.

      Internationales Steuerrecht

      Im internationalen Steuerrecht tut sich zum Jahresende viel − hierbei handelt es sich um komplexe Regelungen, unter anderem etwa die Anpassung der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung sowie Detailänderungen bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen. Der bei Verrechnungspreisen geltende Fremdvergleichsgrundsatz wurde konkretisiert und die Vorgaben für Preisanpassungsklauseln modifiziert. Auch wurden weitere Maßnahmen ergriffen, durch die Geschäftsbeziehungen zu Personen in Steueroasen steuerlich schlechter gestellt werden.

      Die Wegzugsbesteuerung kommt in den Fällen zum Tragen, in denen ein Steuerpflichtiger ins Ausland zieht und an einer Kapitalgesellschaft mit mindestens 1 Prozent beteiligt ist. Nach der bisherigen Regelung wurde die aufgrund des Wegzugs entstandene Steuer im Fall eines Wegzugs innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zinslos gestundet. Die Stundung wurde im Grundsatz so lange gewährt, bis die Anteile an der Gesellschaft veräußert wurden oder ein Umzug ins EU-Ausland erfolgte. Nach der neuen gesetzlichen Vorschrift ist nur noch eine Verteilung der entstandenen Steuer auf sieben Jahre möglich. Dies ist eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation.

      Reform der Grundsteuer

      Zum 1. Januar 2022 sind alle Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten. Diese neuen Grundsteuerwerte sind ab 2025 Maßstab für die Grundsteuer. Ab Mitte 2022 sollte die Abgabe von Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts möglich sein. Die Bewertung orientiert sich dabei stärker am tatsächlichen Grundstückswert. Zur besseren Handhabbarkeit werden in dem bundeseinheitlichen Modell zahlreiche gesetzlich vorgegebene Pauschalwerte herangezogen. Allerdings weichen einige Bundesländer vom Bundesmodell ab und sehen eigene Vorgaben vor.

      Weitere Entwicklungen

      Was steuerlich in den kommenden vier Jahren auf uns zukommt, kann aus dem am 24. November 2021 vorgelegten Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition entnommen werden. Die gute Nachricht vorab: Nach den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen wird die von SPD und Grünen vorgesehene Vermögensteuer dabei nicht weiterverfolgt. Auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer scheint damit vom Tisch. Vorgesehen sind „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Steuerbürokratie soll spürbar verringert werden. Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen dadurch gewonnen werden, dass auf überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben verzichtet wird. Namentlich genannt wird etwa die Dienstwagenbesteuerung bei Hybridfahrzeugen, die angepasst werden soll. Einige Steuerfreibeträge und Pauschalabzüge sollen angehoben werden. Zudem sollen die Länder die Grunderwerbsteuer flexibler gestalten können, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung soll das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) genutzt werden.

      Gerne stehen wir Ihnen bei Ihren rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen beratend zur Seite.

      Ihr NS+P Team

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