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    News

    30.07.2018

    „Kurze Zeit“ – 10 Tage oder 12 Tage?

    Das Finanzgericht München hat sein Urteil über die Zuordnung der Umsatzsteuervorauszahlung über den Jahreswechsel am 7.3.2018 verkündigt. In dem Rechtsstreit, der dem Urteil zugrunde lag, ging es um die Frage, ob die durch den Kläger geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember 2014 bei der Einnahmenüberschussrechnung 2014 als Betriebsausgabenabzug angesetzt werden kann.

    Am 7.1.2015 zahlte der Kläger eine Umsatzsteuervorauszahlung per Banküberweisung. Der Steuerpflichtige ist der Ansicht, er hat seine am 10. Januar fällige Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig beglichen und machte gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 diesen Zahlungsbetrag als Betriebsausgabenabzug bei der Einnahmenüberschussrechnung 2014 geltend.

    Dieser Betriebsausgabenabzug wurde aber aufgrund der falschen zeitlichen Zuordnung vom Finanzamt abgelehnt. Von Seiten des Finanzamts wird in diesem Zusammenhang argumentiert, dass die Zahlung nicht dem Jahr 2014, sondern dem Jahr 2015 zuzurechnen sei, da der gesetzlich geregelte Fälligkeitstermin überschritten wurde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die durch den Kläger geleistete Umsatzsteuervorauszahlung nicht gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG am 10.1.2015, sondern am 12.1.2015 fällig war. Da 10.1.2015 ein Samstag war, trete (nach Auffassung der Beklagten) in einem solchen Fall die Fälligkeit der Zahlung nicht am 10.1.2015, sondern nach § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 12.01.2015 (außerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums) ein.

    Dem Finanzamt ist das FG München nicht gefolgt. Da im Gesetz nicht genau definiert wird, wie viele Tage „kurze Zeit umfasst“, hält das FG München die Zehn-Tage-Frist für willkürlich und modifizierungsbedürftig. Infolgedessen hat das Finanzgericht (entgegen der Rechtsprechung des BFH) entschieden, den Zeitraum im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG auf 12 Tage zu erweitern und die durch den Kläger am 7.1.2015 geleistete Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2014 als Betriebsausgabe dem Wirtschaftsjahr 2014 zuzuordnen. Grundlage dieser Entscheidung war, dass der Handlungsspielraum für jährlich wiederkehrende Zahlungen im Januar durch ein oder zwei Wochenende sowie zwei Feiertage (1. Januar und 6. Januar) eingeschränkt wird.

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