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    15.02.2017

    Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins ist steuerpflichtig

    Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 (Az.: V R 53/15) unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.

    Kläger war im Streitfall ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty „Nacht der Nächte“.

    Das Finanzamt unterwarf die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer. Nachdem das Finanzgericht für den klagenden Verein entschieden hatte, hob der BFH auf die Revision des Finanzamts das Urteil der ersten Instanz auf und wies die Klage ab.

    Nach dem Urteil des BFH fehlen alle Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs. Die „Nacht der Nächte“ habe in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die Brauchtumspflege zu fördern, sondern diene kommerziellen Zielen.

    Entgegen der Auffassung des Finanzgerichtes umfasse das traditionelle Brauchtum in Gestalt des Karnevals nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt werde. Erforderlich sei vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet werde. Dies treffe auf die Veranstaltung im Streitfall nicht zu.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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