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    News

    15.10.2015

    Kommanditbeteiligungen der öffentlichen Hand

    BFH: Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. März 2015, veröffentlicht am 9. September 2015 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft bezogene Sondervergütungen der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer unterliegen.
    Der BFH hat damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, welche diese erst Anfang des Jahres veröffentlicht hatte, bestätigt.
    Ein Kreis war als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Die KG betrieb ein Abfallentsorgungszentrum, in dem auch der im Landkreis anfallende Hausmüll entsorgt wurde. Die Beteiligung an der KG wurde als Betrieb gewerblicher Art (BgA) behandelt. Die Errichtung des Zentrums finanzierte die KG mit Krediten. Der Kreis verbürgte sich für deren Rückzahlung und erhielt dafür Avalprovisionen, die in den für die KG ergangenen Gewinnfeststellungsbescheiden als Sonderbetriebseinnahmen berücksichtigt wurden. Die Einkünfte aus der Beteiligung wurden auf Ebene des BgA der Körperschaftsteuer unterworfen. Zudem setzte das Finanzamt (FA) Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag gegen den Kreis fest. Hierbei ging das FA davon aus, dass die Avalprovisionen zum Gewinn des BgA gehören und daher auch als Kapitalerträge dem Steuerabzug unterliegen.
    Zur Begründung führte der BFH unter anderem an, dass Sondervergütungen zu den gewerblichen Einkünften eines einzigen BgA gehören und deshalb auf der Ebene des BgA der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der jPöR dem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. In diesem Zusammenhang weist der BFH ausdrücklich daraufhin, dass insoweit zwischen einer gewerblich „tätigen“ und einer gewerblich „geprägten“ Personengesellschaft zu unterscheiden ist. Während eine gewerblich tätige Personengesellschaft eben tatsächlich gewerbliche tätig ist, übt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft vermögensverwaltende Tätigkeiten aus, die erst durch eine gesetzliche Fiktion zu gewerblichen Einkünften werden.

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