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    13.05.2019

    Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

    Bei volljährigen Kindern, die einen Ausbildungsgang abgeschlossen haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: III R 26/18) entschieden, dass kein Kindergeldanspruch besteht, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist.

    Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte eine praktische Ausbildung in einem Betrieb. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverhältnis. Im September 2015 begann die Tochter ein fünfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt.

    Die Familienkasse lehnte die Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2015 ab. Die Klage dagegen beim Finanzgericht (FG) war erfolgreich. Die Familienkasse ging mit dem Verfahren in Revision zum BFH und hatte Erfolg.

    Der BFH begründet sein Urteil damit, dass für ein in Ausbildung befindliches volljähriges Kind nur dann ein Kindergeldanspruch besteht, wenn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Mehrere Ausbildungsabschnitte können zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden.

    Eine solche einheitliche Erstausbildung muss von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abgegrenzt werden. Als Anzeichen für eine bloß berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung kann sprechen, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet wird und auf eine nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist. Ebenso deutet der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rolle, ob sich die Durchführung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiert (z.B. Abend- oder Wochenendunterricht).

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

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