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    16.10.2018

    Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

    Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit seinem Urteil (Az.: 5 K 2938/16 vom 08.11.2017) eine Entscheidung zur Bemessung der Grunderwerbsteuer gefällt. Das Urteil wurde jetzt veröffentlicht. Demnach wird keine Grunderwerbsteuer auf gebrauchte bewegliche Gegenstände fällig, wenn sie zusammen mit einer Immobilie verkauft werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände werthaltig sind, und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

    Im Streitfall hatte ein Ehepaar ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen.

    Hiergegen wehrten sich die Hauskäufer erfolgreich vor dem FG. Das Urteil führt aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.

    Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

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