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    08.03.2017

    Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

    Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az.: IV R 34/13) entschieden. Die Vermietung erfolgt vielmehr im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass die Vermieterin die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

    Im Streitfall hatte eine Gesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Einzelhändler vermietet. Die Mieter hatten sich verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume besorgt wurde. Ferner hatten sich die Mieter gegenüber der Vermieterin verpflichtet, eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen. Diese bezahlte einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum.

    Finanzamt und Finanzgericht gingen davon aus, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellte. Damit würde das Ergebnis der Vermietung der Gewerbesteuer unterworfen.

    Auf Klage und Revision der Vermieterin hat der BFH zugunsten der Vermieterin entschieden und festgestellt, dass kein Gewerbebetrieb vorliegt. Nach diesem Urteil gehört es zur privaten Vermögensverwaltung, wenn ein Einkaufszentrum vermietet und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden.

    Ausschlaggebend war für den BFH, dass diese Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen. Leistungen wie Reinigung, Bewachung, sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen neben der Vermietung dar. Da das gesamte Einkaufszentrum beworben wird, dient die Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse und ändert deshalb nichts daran, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gibt.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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