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    07.02.2020

    Keine EuGH-Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrecht verstößt.

    Für Kreise, Städte und Gemeinden ist der Vorlagebeschluss von erheblicher Bedeutung, da die öffentliche Hand im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (z.B. Schwimmbäder, ÖPNV) beteiligt ist.

    Der BFH hat nunmehr das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Revisionsverfahren eingestellt (Beschluss v. 29.01.2020 I R 4/20), nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen hat und das beklagte Finanzamt zugestimmt hat.

    Damit kommt es (zunächst) nicht zur Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist.

    Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos geworden. Davon unberührt bleibt allerdings das Recht der Europäischen Kommission von sich aus die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt im Rahmen des hierfür in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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