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    News

    06.12.2019

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Gesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: III R 36/15) eine weitere Entscheidung zum Thema erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Gesellschaft getroffen.

    Im Streitfall hatte eine GmbH neben der Vermietung eines Hotelgebäudes auch Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet. Dabei handelte es sich um Ausstattungsgegenstände wie Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Buffetanlagen. Strittig war, ob auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Die Anschaffungskosten der Betriebsvorrichtungen und des Inventars betrugen 1,14% der gesamten Anschaffungskosten.

    Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in der ersten Instanz bereits zu Gunsten des Finanzamtes entschieden und die Klage abgewiesen (Az.: 13 K 2407/11 vom 29.04.2015). Hiergegen hatte die Steuerpflichtige Revision beim BFH eingelegt.

    Der BFH bestätigte das Urteil des FG und hat die Revision abgewiesen. Das FG war zu Recht davon ausgegangen, dass die GmbH auch Erträge erzielte, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz zurückzuführen sind. Die erweiterte Kürzung im GewStG hat den Zweck, eine Doppelbelastung von Grundbesitz mit Gewerbesteuer und Grundsteuer zu vermeiden. Bei Erträgen aus der Vermietung von Betriebsvorrichtungen ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befürchten.

    Zur Frage der Geringfügigkeit führte der BFH aus, dass der Gesetzeswortlaut ein strenges Ausschließlichkeitsgebot benennt. Eine Geringfügigkeitsgrenze hätte eine Formulierung wie „nahezu ausschließlich“, „überwiegend“ oder „hauptsächlich“ oder zumindest das Fehlen des Wortes „ausschließlich“ erfordert.

    Abschließend verweist der BFH noch auf die Möglichkeit einer alternative Sachverhaltsgestaltung, bspw. durch eine Aufteilung der Vermietung des Grundbesitzes und der Betriebsvorrichtungen auf zwei Gesellschaften.

    Damit unterliegt das gesamte Ergebnis der GmbH der Gewerbesteuer.

     

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