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    11.09.2018

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

    Mit Urteil vom 21. Februar 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG mit 20 %, höchstens jedoch mit 1.200 € im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar.

    Begünstigt werden gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG jedoch nur Arbeiten, welche in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Nach einer früheren Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt die Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen jenseits der Grundstücksgrenzen auf öffentlichem Grund. Dabei muss die Baumaßnahme in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und zugleich dem Haushalt dienen. In Abgrenzung zu dem Urteil hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, sofern es sich um die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes handelt.

    Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen. Für die Herstellung der hierfür benötigten Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr 2012 einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 €, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil von 2.338 € als Handwerkerleistung geltend machten.

    Nachdem das Finanzgericht dem Antrag entsprach, trat der Bundesfinanzhof dem entgegen. Im Unterschied zu einem Hausanschluss komme der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des entsprechenden Netzes zugute. Damit werde die Handwerkerleistung nicht im Haushalt erbracht.

    Das Urteil zeigt, welches Kriterium für die Steuerermäßigung einer Handwerkerleistung für öffentliche Mischwasserleitungen maßgebend ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss geht.

     

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