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    20.06.2016

    Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG)

    Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Dabei soll nach dem Willen der Landesregierung künftig der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Kommunen sinken.

    Der Gesetzesentwurf reagiert auf den von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2015. Ziel des Änderungsgesetzes ist u.a. die Harmonisierung des vergabespezifischen Mindestlohns mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Das Bestbieterprinzip wird neu eingeführt. Gleichzeitig wird die Bagatellgrenze zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes von 500 auf 5.000 Euro angehoben. Andere Anforderungen, wie Mindestlohn oder Frauenförderung, gelten unverändert ab Auftragswerten von 20.000 bzw. 50.000 Euro. Schließlich wird auch die Grundlage für die Vereinfachung und Verbesserung der Nachweise bezüglich der ILO-Kernarbeitsnormen geschaffen.

    Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des TVgG hat das Kabinett am 16.6.2016 verabschiedet. Die Novelle wird jetzt in den Landtag eingebracht.

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