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    News

    23.03.2020

    Insolvenzantragspflicht in der Coronavirus-Pandemie

    Teil des genannten Maßnahmen-Paketes ist nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2020 auch die Änderung der Insolvenzordnung in Bezug auf die Frist zur Antragstellung.

    Als Geschäftsführer von Unternehmen mit beschränkter Haftung haben Sie dann unverzüglich Insolvenz anzumelden, wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Reaktionszeit beträgt nach der einschlägigen Rechtsprechung drei Wochen. Dies wird im Normalfall als ausreichend erachtet, um finanzielle Hilfen zu organisieren oder Stundungen zu vereinbaren.

    Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie ist aber nicht mehr sichergestellt, dass dies aus administrativen und organisatorischen Gründen innerhalb dieser Frist geschehen kann. Um auszuschließen, dass ein Insolvenzantrag nur deshalb gestellt werden muss, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfe oder Sanierungs- und Finanzierungsverhandlungen in der jetzigen Ausnahmesituation nicht beendet werden können, soll die Insolvenzantragspflicht deshalb bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.

    Voraussetzung dafür soll aber sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht, und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfe oder ernsthafter Sanierungs- und Finanzierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

    Die genaue gesetzliche Formulierung ist noch nicht bekannt. Aus der Ankündigung ist aber zweifelsfrei zu verstehen, dass die Aussetzung der Antragspflicht keinesfalls ein Freibrief ist, der Sie aus dieser Pflicht straflos entlässt. Es sind vielmehr Gründe für die Unternehmenskrise aufzuführen, die auf die Corona-Epidemie zurückzuführen sind. Weiterhin ist die „begründete Aussicht auf Sanierung“ durch die geplanten finanziellen Hilfen und Maßnahmen darzustellen. Welche Anforderungen sich hieraus für die Formulierung und Detaillierung von Sanierungsplänen ergeben bleibt abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Aufstellung solcher Pläne weiterhin in der Pflicht der Geschäftsführung liegt.

    Es ist weiterhin nicht auszuschließen, dass die Beantragung öffentlicher Hilfen aus dem Corona-Schutzschild Voraussetzung für die Aussetzung der Antragsfrist ist.

    Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, um die Aussetzung der Antragsfrist auch in Anspruch nehmen zu können.

    Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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