„Intellectual Property – betriebswirtschaftliche Bewertung, handelsrechtliche Bilanzierung und rechtliche Absicherung“

https://www.neumann-schmeer.com/file/2019/07/Einladung-NSP-up2date-25.09.19.pdf

Horizon 2020 – Aktualisiertes Annotated Model Grant Agreement veröffentlich

Die Europäische Kommission hat unter dem Datum vom 26. Juni 2019 eine überarbeitete Version 5.2. des Annotated Model Grant Agreement veröffentlicht. Die Aktualisierungen werden in der „History of Changes“ vorgestellt und sind durch ein grünes Quadrat am linken Seitenrand gekennzeichnet. Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt, dass notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten sind und damit die steuerpflichtigen Einkünfte mindern. Das Gesetz bestimmt eine Obergrenze für die Unterkunftskosten von 1.000 € je Monat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. April 2019 (Az.: VI R 18/17) entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat von der Obergrenze nicht erfasst werden. Solche Aufwendungen sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Im Urteilsfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie […]

„Totgesagte leben länger“ – Sonderabschreibung für neuen Wohnraum beschlossen

Nach einer über mehrere Monate fortwährenden Hängepartie hat der Bundesrat nun am 28. Juni doch dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Sonder-AfA) zugestimmt. Ziel der Sonder-AfA ist die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren in den ersten vier Jahren nach Anschaffung oder Herstellung 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung als Sonder-AfA zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung von 2 % geltend zu machen. So können in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Die Sonder-AfA soll für Bauanträge gelten, die zwischen dem 31. August 2018 und dem […]

Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel

Mit Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 20.07.2018 (Az. 1 K 2798/16 U) ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über zehn Jahren endgültig beendet worden. Im Urteilsfall war die Frage zu klären, ob die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen (objektbezogenen Umsatzschlüssel) zulässig ist. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Vorsteuer nach dem Flächenschlüssel aufzuteilen sei. Das führte zur Reduzierung des Vorsteuerabzuges und zur Klage der Steuerpflichtigen. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte dieser mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. XI R 31/09) entschieden, dass […]

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 (Az. 7 K 1746/16 F) entschieden, dass Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Grundsätzlich können nachträgliche Schuldzinsen, auch nach Veräußerung einer Immobilie, als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, wenn und soweit das Darlehen durch den Veräußerungserlös nicht vollständig getilgt werden konnte. Ferner muss ein wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der verkauften Immobilie und dem Restdarlehen bestanden haben. Im Urteilsfall schloss eine GbR zunächst unabhängig von einem konkreten Projekt ein Zinsswapgeschäft ab. Mit einem Swapgeschäft können […]

Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung

Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 07. Dezember 2018 (Az. 13 K 289/17). § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt, dass der Verkauf von eigengenutztem Wohnraum kein privates Veräußerungsgeschäft ist, wenn „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren“ erfolgte. Im Streitfall hatte der Kläger 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis […]

Zeiterfassungspflicht für Arbeitgeber

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai (C-55/18) entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen haben, die Arbeitgeber dazu verpflichten objektive und verlässliche Systeme zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu schaffen. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) in einem Verfahren zwischen der spanischen Arbeitnehmervereinigung CCOO gegen die Deutsche Bank SAE. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH die Frage klären lassen, ob eine Reihe europäischer Regelungen – darunter auch Art. 31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht von Arbeitnehmern auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit […]

Überlassung von Elektrofahrrädern am Arbeitnehmer ab 2019

Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2018“)“ haben sich zum 01. Januar 2019 für die Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern bedeutende Neuerungen ergeben. So gilt für ab 2019 überlassene (Elektro-)Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, nunmehr folgendes: Wird das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur (privaten) Nutzung überlassen, sind die geldwerten Vorteile hieraus lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Wird das Fahrrad gegen Entgeltumwandlung zur Verfügung gestellt, kann die Steuerfreiheit nicht in Anspruch genommen werden. Hier hat sich jedoch gegenüber 2018 ebenfalls eine günstigere Neuerung ergeben. In diesen Fällen […]

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die einen Ausbildungsgang abgeschlossen haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: III R 26/18) entschieden, dass kein Kindergeldanspruch besteht, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte eine praktische Ausbildung in einem Betrieb. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium […]

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