Volle Erwerbsminderung des Arbeitnehmers – ein Beendigungsgrund?

In vielen Arbeitsverträgen findet sich die Formulierung, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze zum Bezug einer Altersrente erreicht. Eine solche Klausel hat das BAG bereits in früheren Entscheidungen für wirksam erachtet. In einem neuen Urteil musste das BAG über eine tarifvertragliche Auflösungsklausel entscheiden, in der geregelt war, dass das Arbeitsverhältnis nach der Feststellung einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer und dem damit verbundenen Erhalt einer Erwerbminderungsrente endet. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.02.2017, 7 AZR 82/15 diese Regelung für wirksam erachtet. Es begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine vom […]

Berufen eines Vertragserben auf eine Beeinträchtigung seines Erbrechts kann treuwidrig sein. BGH wird über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein von NS+P in den beiden ersten Instanzen (LG Wuppertal, OLG Düsseldorf) erstrittenes Urteil entscheiden.

§§ 242, 2147, 2287, 2289 BGB

1. Die privatschriftlich erteilte Zustimmung des Vertragserben zu einer sein Erbrecht beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung führt nicht zu deren Wirksamkeit (BGH, Urt.v. 12.07.1989 – IVa ZR 174/88, BGHZ 108, 252)

Allgemeinpolitische und satzungskonforme Betätigung gemeinnütziger Körperschaften sowie Saldenbetrachtung bei zeitnaher Mittelverwendung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2017 X R 13/15 „Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.“ Im vorliegenden Fall hatte ein Spender einem eingetragenen Verein, der in seiner Satzung die Förderung […]

Gemeinnützigkeit und ein Ausschluss von Frauen unvereinbar?

Ein auch besonders für Männergesangsvereine und Schützenbrüderschaften interessantes und möglicherweise wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2017 (BFH v. 17.05.2017 – VR 52/15) erging gegen eine traditionelle Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, die in Ihrer Satzung zwar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) wie etwa „ … die Förderung wahrer christlicher Religiosität, allgemeiner Menschenliebe, Hebung der Sittlichkeit und Erhöhung der Würde und des Wohles der Menschheit durch vorbildlichen, einwandfreien Lebenswandel, Duldsamkeit auf allen Gebieten der Kultur und Eintreten für freundschaftliche Annäherung der Völker unter Wahrung der Liebe zum eigenen Vaterland … “ auflistet, jedoch […]

18.Oktober 2017 um 16.30 Uhr im Technologiezentrum Aachen

DIALOG UNTER KOLLEGEN: „DAS STEUERLICHE MANDAT IN DER KRISE“  

06. Dezember 2017: NS+P up2date Veranstaltung um 18.00 Uhr

HOW TO WORK BETTER – Begegnungen zwischen Gegenwartskunst und Arbeitswelt- Der Vortrag wird gehalten von Herrn Prof. Kunde (Direktor Museum Kurhaus Kleve)

Nun auch vom BMF bestätigt: Nutzungsentgelte des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vor-teil

Der BFH hatte mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 seine Rechtsprechung zur Minderung des geldwerten Vorteil durch Nutzungsentgelte zu Gunsten des Steuerpflichtigen modifiziert. Entgegen der bisherigen Sichtweise der Finanzverwaltung vertrat der BFH nunmehr die Auffassung, dass nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne, individuelle Kosten des Arbeitnehmers bei der Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Hierüber hatten wir Sie bereits in unseren News informiert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt nun dieser für Arbeitnehmer günstigen Sichtweise des BFH und hat hierzu mit Datum vom 21.09.2017 ein Schreiben veröffentlicht. Trägt der Arbeitnehmer Kosten für die private […]

Meldepflicht für Stiftungen – Meldefrist zum Transparenzregister endet am 01. Oktober 2017

Weitgehend von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, wurde im Rah­men der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das Geldwäschegesetz novelliert und die Änderungen beschlossen. Mit Inkrafttreten des geänderten Geldwäschegesetzes zum 26. Juni 2017 wird das elekt­ronische Transparenzregister eingeführt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sollen Geldflüsse an natürliche Personen transparent gemacht werden, um somit die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und Ver­brechen zu bekämpfen. Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personenge­sellschaften verpflichtet, Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzre­gister zu melden. Auch rechtsfähige Stiftungen und Verwalter von Trusts und Treuhandkonstruktionen sowie Treuhänder nichtrechtsfähiger Stiftungen sind davon […]

Transparenzregister – Meldefrist endet am 01. Oktober 2017

Weitgehend von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, wurde im Rah­men der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das Geldwäschegesetz novelliert und die Änderungen beschlossen. Mit Inkrafttreten des geänderten Geldwäschegesetzes zum 26. Juni 2017 wird das elekt­ronische Transparenzregister eingeführt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sollen Geldflüsse an natürliche Personen transparent gemacht werden, um somit die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und Ver­brechen zu bekämpfen. Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personenge­sellschaften verpflichtet, Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzre­gister zu melden. Auch Verwalter von Trusts und Treuhandkonstruktionen sowie Treuhänder nichtrechtsfähiger Stiftungen sind davon betroffen. Die Eintragungspflicht […]

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte und Umsatzsteuer in Höhe von 19% geltend machte. Im Streitfall pachtete die Steuerpflichtige während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten Verkäufer gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah […]