Online-Seminar am 19.11.2020 von 10.00 -11.00 Uhr zum Thema: „Praktische Umsetzung von Messkonzepten“

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 01. Januar 2021 muss ein eichrechtskonformes Messkonzept nach EEG für Betreiber von Stromerzeugungsanlagen in der Eigenversorgung und von stromkostenintensiven Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vollständig umgesetzt sein. Für Strommengen, die bis Ende 2020 verbraucht werden, sind die Regelungen des EEG 2017 zum Messen und Schätzen durch spezielle Übergangsbestimmungen (§ 104 Absatz 10 und 11 EEG 2017) teilweise modifiziert. Diese Übergangsregelungen laufen zum Jahresende aus. Eine Schätzung von umlagepflichtigen Strommengen ist ab dem 01. Januar 2021 nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Monat den Leitfaden zum Messen und Schätzen […]

Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine GmbH Beteiligung

Der Ende 2019 eingeführte § 17 Abs. 2a EStG wird erstmalig eine Regelung zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH Beteiligungen geschaffen. Die Neuregelung gilt erstmals für Veräußerungen und Aufgaben nach dem 31.7.2019. Es besteht ein Antragsrecht, die Vorschrift auch für Veräußerungen „vor dem 31. Juli 2019″ anzuwenden. Bisher wurden Darlehensverluste dem Verlust aus Kapitalvermögen zugeordnet und wirkten sich somit nicht aus, sofern keine Gewinne aus Kapitaleinkünfte erzielt wurden. Mit der Einführung des § 17 Abs. 2a EStG zählen Darlehensverluste zu den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich […]

Eine „Vor-Stiftung“ existiert nicht

Gemäß § 80 Abs. 1 BGB sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 9. Juli 2020 – 3 W 19/20 bestätigt, dass vor der Bekanntgabe der Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde keine Rechtshandlungen durch den später einzusetzenden Stiftungsvorstand vorgenommen werden können, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert danach nicht. Dies gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen, so dass die Ernennung eines […]

Entzug der Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass einer gemeinnützigen Gesellschaft das Merkmal der Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn der Geschäftsführer ein unangemessen hohes Gehalt bezieht. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Gesellschaften nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke fördern. Diese Förderung muss selbstlos geschehen. Durch die Auszahlung eines zu hohen Geschäftsführergehalts wird die Gesellschaft nicht mehr selbstlos tätig, sondern verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke. Es liegt eine sog. Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 AO vor. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer sind nach […]

Abgrenzung einer Zweckänderung von der Änderung einer Satzungsbestimmung

Nach § 33 Abs. 1 BGB gilt, soweit die Vereinssatzung nicht etwas anderes regelt, dass Beschlüsse zur Änderung der Satzung eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen erfordern, während die Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder bedarf. Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer Zweck- und einer Satzungsänderung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Februar 2020 einige Kriterien aufgestellt. Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 BGB ist demnach (nur) der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das […]

Insolvenzantragspflicht für Unternehmen nur zum Teil weiter ausgesetzt

Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes angenommen und die Insolvenzantragspflicht für Fälle der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 weiter ausgesetzt. Durch diese Änderung haben aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdete Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Diese Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht gilt jedoch für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit ist seit dem 1. Oktober 2020 hingegen wieder in Kraft. Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Vergünstigter Rundfunkbeitrag für gemeinnützige Organisationen

Der Rundfunkbeitrag stellt eine nichtsteuerliche Abgabe dar, die auch von steuerbefreiten Gesellschaften zu entrichten ist. Grundsätzlich ist für jede Betriebsstätte gem. § 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich nach der Anzahl der Angestellten in der jeweiligen Betriebsstätte richtet. Um der Gemeinnützigkeit Rechnung zu tragen, wurde mit § 5 Abs. 3 RBStV eine Ausnahmeregelung für folgende gemeinnützige Zwecke geschaffen: gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches) gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und […]

„BET .NETZWerk. Club“- Online-Seminar am 12.11.2020 von 14.00-16.00 Uhr

Am 12. November 2020 hält unser Kollege WP/StB Christoph Gatz zusammen mit dem BET .NETZWerk. Club ein Online-Seminar zum Thema: Stresstest: Datenabfrage und Kontenentflechtung DIE BEIDEN HAUPTTHEMEN UNSERES WEBINARS BESCHÄFTIGEN SICH MIT DER ANSTEHENDEN DATENABFRAGE ZUM BASISJAHR GAS UND MIT DEN ERWEITERTEN VORGABEN DER REGULIERUNGSBEHÖRDEN ZUM § 6B ENWG Bei Interesse entnehmen Sie bitte weitere Informationen unter folgendem Flyer. Programm-Netzwerkclub 2020

Corona-Überbrückungshilfe Phase 2

Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona – Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen wurde über den 30. September 2020 hinaus ausgeweitet (sog. 2. Phase). Diese zweite Phase umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Über die wesentlichen Eckpunkte und Voraussetzungen informieren wir Sie nachfolgend. Bitte beachten Sie, dass hierdurch die Frist zur Abgabe des Antrags auf Überbrückungshilfe der 1. Phase nicht verlängert wurde! Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe für die Fördermonate Juni bis August 2020 müssen bis zum 30. September gestellt werden. Es ist […]

Die virtuelle Hauptversammlung und Beschlussfassung gemeinnütziger Organisationen in Zeiten der Krise und darüber hinaus

Durch die Corona-Krise gab und gibt es in diesem Jahr viele temporäre Neuerungen und Veränderungen, die gemeinnützige Organisationen betreffen. Besonders praxisrelevant sind die Regelungen des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Corona-Gesetz) zur Ermöglichung der virtuellen Hauptversammlung und Beschlussfassung. Vor Inkrafttreten des Corona-Gesetzes war die virtuelle Hauptversammlung sowie die Hybridversammlung (Mischform von virtueller und Präsenzveranstaltung) für Vereine grundsätzlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung existierte. In Corona-Zeiten hat der Gesetzgeber dieses Satzungserfordernis vorübergehend aufgehoben und die Beschlussfassung außerhalb von Mitgliederversammlungen (sog. Umlaufbeschlüsse) erleichtert. Vor Inkrafttreten des Corona-Gesetzes waren Umlaufbeschlusse ohne […]

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