NS+P up2date Veranstaltung am 25.11.2019 um 16.00 Uhr -Thema: Künstliche Intelligenz Chancen und Risiken in Unternehmen

Aktuelle Entscheidungen zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der Sozialversicherung in Deutschland. Träger sind in der Regel die Berufsgenossenschaften. Die gesetzliche Unfallversicherung kommt im Wesentlichen für Krankheitskosten und eventuelle Renten auf, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten entstehen. Die Versicherung kommt somit grundsätzlich nicht für Unfälle auf, die in der Freizeit passieren. Im Umkehrschluss kann man jedoch nicht pauschal sagen, dass Unfälle, die während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur oder von der Arbeit geschehen, ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sind, denn nicht alle Tätigkeiten, die während der Arbeit oder auf dem Weg von oder zur Arbeit erledigt werden, sind mitversichert. […]

Aktuelles zum Verpflegungsmehraufwand

Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Verpflegungsmehraufwendungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei mindestens achtstündigen Dienstreisen steuerfrei ersetzen können, müssen dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gestellte Mahlzeiten berücksichtigt werden. Erhält der Arbeitnehmer während der Dienstreise durch seinen Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Dritte (zum Beispiel Fluggesellschaften, Kunden) eine kostenlose Mahlzeit, muss der auszuzahlende Verpflegungsmehraufwand um einen für Frühstück, Mittagessen und Abendessen festgelegten Betrag gekürzt werden. Hierbei müssen nur Mahlzeiten gekürzt werden, bei denen es sich um „Mahlzeiten“ im Sinne des Reisekostenrechts handelt. Grundsätzlich richtet sich die Handhabung nach den Vorschriften des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 24.10.2014.  Die Definition, […]

Aktuelles zur Krankenversicherungspflicht auf Betriebsrenten

Wer aus einer betrieblichen Altersvorsorge Leistungen bezieht, muss eben der individuellen Steuerlast für diese Leistungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bezahlen – den vollen Beitrag von derzeit ca. 18%, da kein Arbeitgeberbeitrag übernommen wird. Nur Betriebsrenten, die in der Summe unter einem Betrag von derzeit rund 155 Euro/Monat liegen, sind von dieser Pflichtverbeitragung ausgenommen. Das bedeutet: Wer eine monatliche Leistung von 300 Euro aus der betrieblichen Altersversorgung erhält, muss daraus regelmäßig rund 55 Euro Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Auch wer eine einmalige Kapitalauszahlung wählt, kommt an der Beitragspflicht nicht vorbei: Bei Kapitalzahlungen werden die Abgaben zur Kranken- und […]

Neuer KStG-Kommentar im Verlag C.H. Beck unter Mitwirkung von Irg Müller aufgelegt

Der Verlag C.H. Beck hat einen neuen Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz aufgelegt. Der BeckOK KStG wird von den beiden an der FH für Finanzen in Nordkirchen tätigen Professoren Lars Micker und Carsten Pohl herausgegebenen. Unser Partner WP/StB Dr. Irg Müller hat ebenso an der Kommentierung mitgewirkt und § 4 KStG „Betriebe gewerblicher Art“ bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Darlehen zur Finanzierung von Währungsverlusten führen nicht zu Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2019 (Az.: IX R 36/17) entschieden. Der BFH hat damit die Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) vom 26.09.2017 (Az.: 12 K 1832/16 E) bestätigt. Im Streitfall hatte der Kläger in Vorjahren zwei Wohnungen erworben und mit einem Darlehen in Schweizer Franken (CHF) im Gegenwert von 105.000 € […]

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Mit Urteil vom 09. April 2019 (Az.: 4 K 1734/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung ist, dass der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Die Klägerin nahm zur Finanzierung eines Mietobjekts ein Darlehen auf, wobei ein für 10 Jahre fester und sodann variabler Zinssatz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums […]

Wirksamkeit von Verfallklauseln in Altverträgen

Immer wieder Gegenstand von gerichtlicher Auseinandersetzung ist die Frage der Wirksamkeit von Verfallklauseln in Altverträgen, die vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01.01.2014 geschlossen wurden. Zuletzt hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.11.2018, AZ: 2 Sa 458/18, mit dieser Fragestellung beschäftigt. Bei der Beurteilung der Auslegung von solchen Verfallklauseln in Altverträgen muss bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartung und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt werden. Insofern eine Vertragsklausel bei Vertragsabschluss transparent sei, könne eine spätere Gesetzesänderung nicht zu Intransparenz führen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Weiter führt das Gericht […]

FOCUS MONEY, HANDELSBLATT und der FOCUS küren zum wiederholten Mal NS+P Dr. Neumann, Schmeer und Partner sowohl als TOP-Steuerkanzlei als auch als TOP-Wirtschaftsprüfer in Deutschland

Um unter 95.000 Steuerexperten in Deutschland einen kompetenten Berater zu finden, initiierte FOCUS MONEY einen „Steuerberater-Test“. Die Kompetenz und Spezialisierung von Steuerberatern standen auf dem Prüfstand. Neben Fach- und Branchenwissen stand auch die Qualifikation der Berater und Mitarbeiter sowie das Weiter- und Ausbildungskonzept der Kanzlei im Fokus. In die Bewertung miteinbezogen wurde auch, inwieweit in der Kanzlei bereits die Digitalisierung Einzug gehalten hat und ob die Kanzlei Qualitätssiegel (z.B. ISO-9000) aufweisen kann. In der Print- und Online-Ausgabe (FOCUS-Ausgabe 20/2019 vom 8.5.2019) wird NS+P Dr. Neumann, Schmeer und Partner als TOP-Kanzlei ausgezeichnet. In seiner Spezialausgabe „Steuern 2019“ zählt der FOCUS wiederholt […]

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) -Arbeitszeitfiktion führt bei Minijobs zur Sozialversicherungspflicht

Mit Beschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz bei der sogenannten Arbeit auf Abruf die Arbeitszeitfiktion von zehn auf zwanzig Stunden pro Woche erhöht. In § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG ist geregelt, dass bei einer Arbeit auf Abruf ohne eindeutige Regelung zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von nunmehr zwanzig Stunden pro Woche als vereinbart gilt. Dies führt zu dem Phänomen des sogenannten Phantomlohns. Auch wenn der Arbeitnehmer keine zwanzig Stunden in der Woche arbeitet, steht ihm Arbeitsentgelt für zwanzig Wochenstunden zu. Unter Berücksichtigung des […]