Der Datenschutz und seine Umsetzung

Seit dem 25.5.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Unternehmen mit Sitz in der EU haben die DSGVO nun zwingend zu befolgen. Gleiches gilt für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten in der Union beobachten (Marktortprinzip). Gleichzeitig ist in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Im BDSG finden sich Konkretisierungen und Erweiterungen zur DSGVO (zB.: Regelungen zur Videoüberwachung, zum Beschäftigtendatenschutz und abweichende Regelungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten). In welchem konkreten Verhältnis die DS-GVO zum BDSG steht, wird sich zukünftig noch zeigen müssen. Die wenigsten Unternehmen haben […]

Angemessenheit der Vergütung für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär GmbH

Mit Urteil vom 23. Februar 2018 (Az. 1 K 2201/17 F) hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass die Vergütung für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG vor, dass die nicht beteiligte Komplementär-GmbH eine Vergütung für Geschäftsführung und Übernahme der Haftung erhält. Der verbleibende Gewinn wird unter den Kommanditisten quotal aufgeteilt. Beide Kommanditisten sind auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH erhielten die beiden […]

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az.: IX B 21/18) hat der BFH einen Bescheid über Nachzahlungszinsen ausgesetzt. Nach §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5% der nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Das sind 6,0% Jahreszins. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des […]

Die Ermittlung von Schadensersatzansprüchen in der Praxis – NS+P Veröffentlichung in „Der Betrieb“

WP/StB Dr. Irg Müller und StB Lukas Woltery, CFA untersuchen in ihrem jüngst erschienenen Beitrag „Fahrlässige Vereinfachungen bei der Ermittlung von Schadensersatzansprüchen“, der in Heft 17 der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ veröffentlicht wurde, die Ermittlung von Schadensersatzansprüchen bzw. von entgangenem Gewinn. Grundsätzlich ist bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen aus entgangenem Gewinn die Vornahme von Vereinfachungen in Prognose und  Methodik nicht zu beanstanden. In der Praxis werden diese jedoch oftmals zu hemdsärmelig bzw. ohne weitergehende Überlegungen vorgenommen. Der Beitrag erklärt, welche Prämissen besonders zu analysieren sind; dazu zählen bspw. Abgrenzungsproblematiken, unsachgemäße Einbeziehung von Vergangenheitsdaten, fehlender Gleichklang von Erträgen und Aufwendungen sowie zeitliche […]

SAVE THE DATE: NS+P up2date Veranstaltungen

• 06. Juni 2018 – Thema: „Unternehmensplanung und -berichterstattung“
• 05. September 2018
• 28. November 2018

Selbst getragene Krankheitskosten erhöhen nicht den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2017 (Az.: X R 3/16) entschieden: Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht wie Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Auf eine Abrechnung ihrer Krankheitskosten mit der Krankenversicherung hatten Sie zugunsten einer Beitragserstattungen verzichtet. In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger von der Möglichkeit Gebrauch, die Krankenversicherungsbeträge […]

Nach dem HANDELSBLATT kürt nun auch FOCUS MONEY NS+P als TOP-Steuerkanzlei in Deutschland

Um unter 95.000 Steuerexperten in Deutschland einen kompetenten Berater zu finden, initiierte FOCUS MONEY einen „Steuerberater-Test“. Die Kompetenz und Spezialisierung von Steuerberatern stand auf dem Prüfstand. Neben Fach- und Branchenwissen stand auch die Qualifikation der Berater und Mitarbeiter sowie das Weiter- und Ausbildungskonzept der Kanzlei im Fokus. In die Bewertung miteinbezogen wurde auch, inwieweit in der Kanzlei bereits die Digitalisierung Einzug gehalten hat und ob die Kanzlei Qualitätssiegel (z.B. ISO-9000) aufweisen kann. FOCUS MONEY zeichnet NS+P in der aktuellen Ausgabe (April/2018) als eine der TOP-Steuerkanzleien in Deutschland aus – wohlgemerkt als einzige Großkanzlei in Stadt und Städte Region Aachen. Die […]

Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) entschieden, dass die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Grundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundvermögens, der vom Finanzamt festgestellt wird. Dabei bezieht sich der Einheitswert in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnisse zum 01. Januar 1964. Wertveränderungen, die sich seitdem ergeben haben, werden nicht berücksichtigt. Nach dem Urteil des BVerfG führt dies zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Die Regelungen […]

Reformiertes Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

Das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) ist am 30. März 2018 in Kraft getreten. Das TVgG NRW war Teil des ersten Entfesselungspaketes der Landesregierung. Wichtige Eckpunkte sind: TVgG ist anzuwenden ab einem Auftragswert von € 25.000/netto Bindung an den Mindestlohn des Bundes Verpflichtungserklärungen entfallen Den reformierten Text können Sie unter recht.nrw.de einsehen.

Berufen eines Vertragserben auf eine Beeinträchtigung seines Erbrechts kann treuwidrig sein §§ 242, 2147, 2287, 2289 BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein von NS+P in den beiden ersten Instanzen (LG Wuppertal, OLG Düsseldorf) erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 14. März 2018 (IV ZR 134/17) zurückgewiesen.

Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf: Die privatschriftlich erteilte Zustimmung des Vertragserben zu einer sein Erbrecht beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung führt nicht zu deren Wirksamkeit (BGH, Urt.v. 12.07.1989 – IVa ZR 174/88, BGHZ 108, 252).   Ein Vertragserbe, der einem sein Erbrecht beeinträchtigenden Vermächtnis durch privatschriftliche Erklärung zugestimmt und die vermachte Leibrente jahrzehntelang gezahlt hat, ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs zu erheben, kann gem. § 242 BGB daran gehindert sein, sich auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu berufen.   Sachverhalt: Der Erblasser hat der 1940 geborenen Klägerin in einem 1977 geschlossenen  Erbvertrag eine lebenslange Leibrente vermacht. Der Beklagte, der […]