Zeiterfassungspflicht für Arbeitgeber

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai (C-55/18) entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen haben, die Arbeitgeber dazu verpflichten objektive und verlässliche Systeme zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu schaffen. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) in einem Verfahren zwischen der spanischen Arbeitnehmervereinigung CCOO gegen die Deutsche Bank SAE. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH die Frage klären lassen, ob eine Reihe europäischer Regelungen – darunter auch Art. 31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht von Arbeitnehmern auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit […]

Überlassung von Elektrofahrrädern am Arbeitnehmer ab 2019

Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2018“)“ haben sich zum 01. Januar 2019 für die Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern bedeutende Neuerungen ergeben. So gilt für ab 2019 überlassene (Elektro-)Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, nunmehr folgendes: Wird das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur (privaten) Nutzung überlassen, sind die geldwerten Vorteile hieraus lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Wird das Fahrrad gegen Entgeltumwandlung zur Verfügung gestellt, kann die Steuerfreiheit nicht in Anspruch genommen werden. Hier hat sich jedoch gegenüber 2018 ebenfalls eine günstigere Neuerung ergeben. In diesen Fällen […]

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die einen Ausbildungsgang abgeschlossen haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: III R 26/18) entschieden, dass kein Kindergeldanspruch besteht, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte eine praktische Ausbildung in einem Betrieb. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium […]

Steuerbefreiung für Jobtickets und Fahrtkostenzuschüsse ab 2019

Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2018“)“ hat der Gesetzgeber das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt: Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt geleistet werden, sind ab 2019 steuer- und damit auch sozialversicherungsfrei. Eine Gehaltsumwandlung zugunsten der Jobtickets und Fahrtkostenzuschüsse ist nicht steuerbegünstigt. Es kommt tatsächlich auf die zusätzliche Zahlung an. Die […]

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die allgemeine aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende Interessen eines Berufs- oder Wirtschaftszweiges wahrnehmen. Die Ertragsteuerbefreiung der Berufsverbände beruht auf der gesetzespolitischen Anerkennung ihres Wirkens für die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen all ihrer Mitglieder als eines Wirkens im Interesse der Allgemeinheit. Der Bundesfinanzhof bekräftigte mit seinem Urteil vom 13.12.2018 (veröffentlicht am 27.03.2019), dass der Zweck eines Berufsverbands laut § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG ausdrücklich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein darf. Im Streitfall war ein Berufsverband von einer vollumfänglichen Unternehmerstellung ausgegangen und hatte seinen Mitgliedern Rechnungen […]

Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung

Eine sachgrundlose Beschäftigung eines Arbeitnehmers ist gemäß § 14 Abs.2 TzBfG bis zu einer Dauer von bis zu 2 Jahren möglich, insofern keine Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber vorliegt. Bisher hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin ausgelegt, dass eine Vorbeschäftigung, die länger als drei Jahre zurückliegt, eine sachgrundlose Befristung nicht ausschließt. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL7/14, 1 BvR 1375/14 klargestellt, dass diese Rechtsprechung des BAG nicht verfassungsgemäß ist, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Weiterhin hat das BVerfG die Auffassung vertreten, dass […]

Neue Sachbezugswerte für 2019

Die Sachbezugswerte werden jährlich durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) angepasst, diese Änderung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veranlasst. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2018 der Änderung der SvEV zugestimmt. Das Bundesministerium für Finanzen hat das entsprechende BMF-Schreiben vom 16.11.2018 veröffentlicht. Dadurch erhöhen sich die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft zum 01.01.2019, die geänderte Verordnung tritt mit diesem Tag in Kraft. Die Werte sind somit bereits mit der ersten Lohnabrechnung des Jahres 2019 anzusetzen. Maßgeblich für die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft ist die Entwicklung der Verbraucherpreise. Die Sachbezüge für […]

EU – Urheberrechtsreform

In der letzten Märzwoche stimmt das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf zur stark umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ab. Vorher sind für den 23. März in vielen EU-Mitgliedsstaaten Demonstrationen von Seiten der Kritiker geplant. Ziel der Reform – durch die das geltende Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an die technische Entwicklung angepasst werden soll – ist es vor allem, die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten im Internet zu fördern und den Rechtsinhabern so eine verstärkte Verhandlungsposition in Bezug auf Vergütungs- bzw. Lizenzvereinbarungen zu verschaffen. Im Fokus der öffentlichen Diskussion steht insbesondere Artikel 13 des Richtlinienentwurfes. Nach diesem sollen Betreiber von Internetplattformen, die es […]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (Az.: 2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Mit dem Beschluss moniert das FG den Zinssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt mit einem Zinssatz von 5,5% abzuzinsen. Die Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert führt zu einer Ergebniserhöhung, die erst im Jahr des Wegfalls der Verbindlichkeit ausgeglichen wird. In den […]

Neue Regeln für Gutscheine ab 01.01.2019

Mit den neuen Absätzen 13-15 des § 3 UStG und der Änderung des § 10 UStG hat der Gesetzgeber die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen erstmals gesetzlich geregelt. Die Regelung ist für Gutscheine, die ab dem 1. Januar 2019 ausgestellt werden anzuwenden. Die Neuregelung enthält erstmalig eine Definition des Oberbegriffs „Gutschein“ und unterscheidet zwischen Einzweck- oder Mehrzweckgutschein. Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn sämtliche umsatzsteuerrelevanten Informationen (d.h. insbesondere der Ort der Leistung und der Steuersatz) enthalten sind. Ein Mehrzweckgutschein liegt demnach vor, wenn eben nicht alle umsatzsteuerrelevanten Informationen enthalten sind. Die Ausgabe eines Einzweckgutscheins sowie dessen Weitergabe wird nun einer Warenlieferung oder […]

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