Einladung zum Webinar NS+P up2date-Mittagspause:

Thema: „Besserstellungsverbot bei öffentlich-rechtlicher Förderung“ Haben Sie Fragen? Wir informieren Sie gerne über die Details: NS+P up2date-Webinar am 28.04.2022 um 12.00 Uhr (Dauer ca. 30 Minuten) Sehr geehrte Damen und Herren, während bislang die Prüfungen der Einhaltung des Besserstellungsverbots bei öffentlich- rechtlichen Zuschüssen bei Antragsstellung eher vernachlässigt wurden, beobachten wir in der Praxis derzeit eine massive Trendwende. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Auskunftsersuche standardisiert im Rahmen von Projektförderungen versendet. Die in diesen Anhörungsverfahren gesetzten Fristen zur Stellungnahme sind zeitlich knapp bemessen und erfordern schnelle Reaktion. Zu den mit dem Besserstellungsverbot verbundenen zuwendungs- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen werden Frau Rechtsanwältin […]

Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinn nicht abzugsfähig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bislang umstrittene Frage entschieden, inwieweit fiktive Vorfälligkeitsentschädigungen für vorhandene Darlehen, quasi als „latente“ Last beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind. In dem entschiedenen Fall gab es für eine Immobilie des Ehemanns in dessen Endvermögen ein Darlehen. Der Ehemann vertrat die Auffassung, dass auch eine zum Stichtag berechnete fiktive Vorfälligkeitsentschädigung bei den Passiva zu berücksichtigen sei. Mit dieser Auffassung konnte er nicht durchdringen. Grundsätzlich sind im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs Geldforderungen mit ihrem Nennwert in die Berechnung mit aufzunehmen. Erst künftig eintretende Umstände bleiben in aller Regel unberücksichtigt, da dies dem Stichtagsprinzip entgegensteht. Allerdings ist in […]

Sanierung & Restrukturierung – Aktuelle Ausgabe Heft 9 / März 2022

Anbei finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF Datei zur vollständigen Ansicht. S&R_März_2022_FINAL Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Making global business personal & taking personal business global.

Seit 2007 ist Dr. Neumann, Schmeer und Partner Mitglied der INAA-Gruppe, einem weltweiten Zusammenschluss von unabhängig tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Die INAA Gruppe besteht seit 1992 und hat 66 Mitgliedsfirmen in 50 Ländern. Die internationale Kooperation ermöglicht es uns, unsere Mandanten bei ihren Geschäftsvorhaben überall auf der Welt zu unterstützen. Mehr über die INAA-Gruppe können Sie hier erfahren. Die INAA ist ein Empfehlungsverbund und kein Netzwerk im Sinne von § 319b Abs. 1 Satz 3 HGB oder Artikel 2 Nr. 7 der EU-Abschlussprüferrichtlinie. Jedes Mitglied der INAA-Gruppe ist für seine Tätigkeit ausschließlich selbst verantwortlich. Die Mitglieder sind im Verhältnis zueinander […]

Stellt die Durchführung von Corona-Tests vergütungspflichtige Arbeitszeit dar?

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 22.11.2021 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten nur noch Zutritt zum Betrieb gewähren, wenn die Beschäftigten nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regel). Diese Regelung gilt zunächst bis befristet zum 19.03.2022. Die Zugangskontrollen sind nach § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG vom Arbeitgeber durchzuführen, wenn in den Arbeitsstätten physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können. Die Einhaltung der 3G-Regel ist nach § 28b Abs. 3 durch den Arbeitgeber zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung darf der Arbeitgeber die zu diesem Zweck […]

Entfall der Hinweisobliegenheit zur Inanspruchnahme von Urlaub des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Angestellten

Im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung gemäß Art. 7 RL 2003/88/EG setzt § 7 BUrlG voraus, dass der Arbeitgeber konkret, rechtzeitig und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, seinen vollständigen Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Arbeitnehmer seinen ihm zustehenden Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr beantragt und in Anspruch nimmt, da dieser ansonsten mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums des Folgejahres (i.d.R. zum 31.03.) verfällt. Genügt der Arbeitgeber diesen Mitwirkungsobliegenheiten im Rahmen des § 7 […]

Einführung des Lobbyregisters -wer muss sich registrieren?

Zum 1. Januar 2022 wurde das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt. Für die Registrierung gilt eine Übergangsfrist von zwei Monaten (1. März 2022). Registrierungspflichtig sind alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeit, die Interessenvertretung selbst betreiben oder in Auftrag geben. Interessenvertretung umfasst jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung. Das Lobbyregistergesetz sieht jedoch auch eine Vielzahl von Ausnahmen von der Registrierungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, Personen oder Organisationen vor. […]

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks (BFH, Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV))

Der Bundesgerichtshof (im Folgenden: BFH) hat im August 2021 bestätigt, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert. Hintergrund der Entscheidung Ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgte, stellte im Jahr 2020 auf seiner Webseite die Effektivität des Mund-Nasenschutzes zum […]

NS+P erhält Arbeitgebersiegel »Exzellente Arbeitgeber«

Mit einer positiven Nachricht kann NS+P zum Jahresbeginn 2022 aufwarten. NS+P wurde vom Steuerberater-Verband Köln das Siegel „Exzellenter Arbeitgeber“ verliehen. Damit zählt die Kanzlei zu einem auserwählten Kreis. Gerade in schwierigen Zeiten wird deutlich, wie wichtig ein verlässlicher Arbeitgeber ist. Umso mehr freut es, wenn dieses Engagement prämiert wird! Der Steuerberater-Verband Köln e.V. hat durch eine Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kanzleileitung die besten Arbeitgeber ausgewertet. Bei der Auditierung, welche unter anderem eine Mitarbeiterbefragung miteinschließt, konnte NS+P in den untersuchten Bereichen „Fort- und Weiterbildung“, „Arbeitsklima und Teamgeist“, „faire Vergütung“, „Strategie“, „Flexibilität“ und „Work-Life-Balance“ durchweg beste Ergebnisse erzielen. Gänzlich überraschend […]

Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen gemeinnütziger Vereine

Erbringen gemeinnützige Organisationen für Dritte Verwaltungsleistungen, müssen sie ihr Entgelt in der Regel der Umsatzsteuer unterwerfen. In einem vom BFH zu entscheidendem Fall hatte ein Medizinischer Dienst für Krankenversicherungen (MDK) als eingetragener Verein Verwaltungsaufgaben für andere MDK erbracht. Umsatzsteuer führte der Verein nicht ab, die erwirtschafteten Beträge waren seiner Auffassung nach umsatzsteuerfrei. Der BFH lehnte diese Auffassung durch Urteil am 21.04.21 ab: Eine Befreiung nach § 4 Nr. 15a UStG komme nur für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der MDK in Betracht, etwa die ärztliche Begutachtung von Versicherten. Die Erbringung von Verwaltungsleistungen für andere MDK sei davon jedoch nicht erfasst. Eine Befreiung […]

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