Neue Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C-684/16 entschieden, dass nationalen Regelungen, wie der des § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), nach denen der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn dieser den Urlaub nicht von sich aus beantragt, Art. 7 Abs.1 und Abs.2 der Richtlinie 2003/88/EG sowie Art. 31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen. Die Entscheidung beruht auf einem Sachverhalt, indem der Arbeitgeber sich unter Berufung auf § 7 Abs.3 BurlG weigerte, dem Arbeitnehmer eine Abgeltung für den vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub zu zahlen. Das Gericht […]

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 20. Juli 2018 (Az. 4 K 493/17 G) entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen nicht gemäß § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind, wenn sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte Maschinen und Fahrzeuge. Aufwendungen für Baustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahres nicht fertig gestellt waren, wurden in der Bilanz der Klägerin als „unfertige Erzeugnisse“ aktiviert. In die aktivierte Position wurden die anteiligen Mietzahlungen einbezogen. Bei der Berechnung des Gewerbeertrags nahm die Klägerin sodann keine gewerbesteuerliche […]

Mindestlohn ab 2019

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2019 in zwei Stufen erhöht. Er steigt ab 01. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro brutto pro Stunde. Ab dem 01. Januar 2020 wird er auf 9,35 brutto erhöht. Die Mindestlohnkommission hatte diese Erhöhungen Ende Juni 2018 vorgeschlagen, das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung Ende Oktober 2018 gebilligt. Es ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit zulässig, den Mindestlohn in gleichen Monatsraten zu vergüten, wenn dabei der Stundenlohn auf das ganze Jahr gerechnet dem Mindestlohn entspricht (verstetigtes Monatseinkommen). Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich über ein verstetigtes Arbeitsentgelt schriftlich verständigen, wird ein […]

Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Dienstwagen

Mit zwei Urteilen (Urteil v. 16.4.2018 – 9 K 162/17 sowie Urteil v. 16.4.2018 – 9 K 210/17 hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) in gleichmäßiger Verteilung über die Nutzungsdauer zu berücksichtigen ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird. Die Finanzverwaltung hat gegen diese beiden Urteile Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Die Revisionsverfahren sind beim BFH unter den Aktenzeichen […]

Ausblick auf Neuerungen und Anpassungen steuerlicher Regelungen in 2019 und 2020

Am 8. November 2018 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) verabschiedet. Die Maßnahmen im FamEntlastG sollen in 2 zeitlichen Stufen in den Jahren 2019 und 2020 entlastende Wirkung entfalten. Die Maßnahmen im Einzelnen: Anhebung des Kindergelds ab 1. Juli 2019 um monatlich 10 Euro je Kind Erhöhung des Kinderfreibetrages von derzeit 2.394 Euro auf 2.490 Euro im Jahr 2019 sowie auf 2.586 Euro im Jahr 2020 Erhöhung des abziehbaren Unterhaltshöchstbetrages von derzeit 9.000 Euro auf 9.168 Euro im Jahr 2019 sowie auf 9.408 Euro im […]

Neues zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber

Die Vermietung eines Home-Office an den Arbeitgeber kann im Rahmen einer gesonderten Rechtsbeziehung neben dem Dienstvertrag zu lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Zahlungen an die Arbeitnehmer führen. Diese Fallgestaltungen können erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken bergen. Der Arbeitnehmer muss die lohnsteuerfreien Einnahmen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung unter Abzug der darauf entfallenden Werbungskosten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklären und schließlich mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern. Prinzipiell hat er im Zusammenhang mit diesen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung darauf einen unbegrenzten Werbungskostenabzug; es kann somit durchaus in einzelnen Veranlagungszeiträumen zu Verlusten kommen. Insgesamt ist jedoch auch in diesen Fällen zu beachten, dass die […]

28. November 2018: NS+P up2date Veranstaltung um 16.00 Uhr

NS+P up2date Mandantenveranstaltung zum Thema „(Mitarbeiter-) Führung“ Wir freuen uns, Herrn Dr. Helmut Geiselhart von Geiselhart und Partner, einen erfahrenen Managementtrainer, für den Vortrag zum Thema „(Mitarbeiter-) Führung“ gewonnen zu haben. Einladung Veranstaltung Dr. Geiselhart

Vortrag bei internationaler Konferenz der Unternehmensbewertung

WP/StB Dr. Irg Müller referiert gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Thiele über die Bewertung von Schadensersatzansprüchen. Das Thema wird auf der 12. Jahreskonferenz der European Association of Certified Valuators and Analysts (EACVA), die am 22. und 23. November 2018 in Neuss stattfindet, vorgestellt. Nach Vorträgen, die sich mit Fragestellungen zum “Einfluss der Ergänzungsbilanz auf den Unternehmenswert der Personengesellschaft“ im Jahr 2014 sowie zu „Besonderheiten bei der Bewertung von Energieverteilnetzen“ im Jahr 2015 befassten, stellt Dr. Müller damit bereits zum dritten Mal als Experte für Bewertungsfragen relevante und aktuelle Fragestellungen einem sachkundigen Publikum vor. Inhalt seines Vortrags werden u.a. Gemeinsamkeiten und […]

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 entschieden, dass eine Entschädigung für die Erlaubnis zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, […]

Eingeschränkte Erreichbarkeit

Aufgrund einer IT-Umstellung ist unsere Kanzlei am Freitag, den 02. November 2018 nur von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Am Montag, den 05. November 2018 sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar.

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