Neue Regelungen für Gemeinnützige durch das Jahressteuergesetz 2020

Rechtzeitig zum Jahresausklang 2020 wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 umfassende Änderungen und Neuregelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht beschlossen, die die Bezeichnung „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ verdienen und größtenteils bereits ab dem 29. Dezember 2020 gelten. Dabei handelt es sich überwiegend um langersehnte Anhebungen von Freibeträgen und Freigrenzen wie auch formelle Erleichterungen für Spender, Ehrenamtliche und gemeinnützige Körperschaften. Auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke sowie die Aufzählung anerkannter Zweckbetriebe wurden den aktuellen Ansprüchen an gemeinwohlfördernde Aufgaben angepasst. Neu im sogenannten Zweckkatalog sind die Förderung des Klimaschutzes, die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung […]

Erneute Entscheidung eines Finanzgerichts mit Revision im Zusammenhang mit dem „Leasingmodell“

Beim „Leasingmodell“ schließ ein Einnahmen-/Überschussrechner einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren ab und leistet hierbei eine hohe Leasingsonderzahlung im Erstjahr. Diese behandelt er – unstreitig – im Abflussjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe; im ersten Leasingjahr wird somit durch die relativ hohen Kosten die 1 %-Methode ungekürzt angewendet. Ab dem zweiten Jahr sind die Kosten für das Leasingfahrzeug entsprechend viel geringer, so dass die sogenannte „Kostendeckelung“ zur Anwendung kommt, bei der nur die niedrigeren tatsächlichen Aufwendungen zur Ermittlung des Werts für die private Kfz-Nutzung herangezogen werden. Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Kurzinfo der Finanzbehörden vom 8.11.2018 […]

Neue Sachbezugswerte für 2021

Die Sachbezugswerte werden jährlich durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) angepasst, diese Änderung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veranlasst. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.11.2020 der Änderung der SvEV zugestimmt. Das Bundesministerium für Finanzen hat das entsprechende BMF-Schreiben vom 28.12.2020 veröffentlicht. Dadurch erhöhen sich die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft zum 01.01.2021, die geänderte Verordnung tritt mit diesem Tag in Kraft. Die Werte sind somit bereits mit der ersten Lohnabrechnung des Jahres 2021 anzusetzen. Maßgeblich für die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft ist die Entwicklung der Verbraucherpreise. Die Sachbezüge für […]

Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein „Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ beschlossen. Danach wird die mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate, d.h. bis 31.08.2021, verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist. Gleichzeitig wird die fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO um sechs Monate, also bis 30.09.2021, verlängert. Der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 beginnt […]

Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Brexits

Nach dem 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020 vereinbart wurde. Danach ist Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 als Drittlandsgebiet mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen anzusehen. Für Nordirland gelten Sonderregelungen. Zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 10. Dezember 2020 ein BMF-Schreiben veröffentlicht. Warenlieferungen von und nach Großbritannien sind ab dem 1.1.2021 drittlandsgrenzüberschreitende Lieferungen und unterliegen damit in vollem Umfang den zollrechtlichen Bestimmungen und Abfertigungsmodalitäten – dies gilt […]

Bundesanzeiger – vorerst keine Ordnungsgeldverfahren für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2019

Das Bundesamt für Justiz hat in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2020 erklärt, dass angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs eingeleitet wird. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an!

Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet – lohnsteuerliche Auswirkungen

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Am 18. Dezember 2020 muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Aus lohnsteuerlicher Sicht hier die wesentlichen im Gesetz enthaltenen Neuerungen: Arbeitnehmer sollen für 2020 und 2021 für Arbeit im Homeoffice bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können. Maximal soll dies für 120 Tage gelten, also insgesamt bis zu 600 Euro. Allerdings wird die Pauschale mit dem ohnehin geltenden Arbeitnehmerfreibetrag verrechnet. Sie wird also erst bei dessen Überschreiten wirksam. Da es bei Arbeit im Homeoffice keinen Arbeitsweg gibt, kann für diese Tage auch keine Pendlerpauschale […]

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Vereinsgeschäftsführer

In dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07. Mai 2020 ging es um die Frage, ob Vereinsgeschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes sind und somit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist. Arbeitsgerichte sind u.a. zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen aber solche Personen nicht, die als Vertretungsorgan kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen sind. Auch die sog. „besondere Vertreter“ eines Vereins gemäß § 30 BGB sind keine Arbeitnehmer, wenn die Satzung die Bestellung ausdrücklich und unzweideutig gestattet. Vereinsgeschäftsführer sind nicht automatisch besondere Vertreter gemäß § 30 BGB. Ein Vereinsgeschäftsführer ist nur dann […]

Verlängerung der Ausnahmeregelung für virtuelle Mitgliederversammlungen bis Ende 2021

Seit dem 1. April 2020 ist es den Vereinen und Stiftungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zum einen gestattet, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Zum anderen ist es möglich, eine Mitgliederversammlung „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben“, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Corona-Gesetz). Das bedeutet, dass Vereine und Stiftungen die Mitgliederversammlung nicht nur in Präsenz, sondern auch virtuell oder teilweise virtuell, teilweise in Präsenz durchführen können. Durch die gesetzliche Regelung ist eine entsprechende […]

Corona – Sonderzahlung geht vermutlich in die Fristverlängerung

Aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Es wird zurzeit angedacht, die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Eine entsprechende Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 wird derzeit diskutiert. Es ist allerdings zu beachten, dass die mögliche Fristverlängerung nicht dazu führt, dass ein Unternehmen im ersten Halbjahr 2021 dem gleichen Arbeitnehmer zum zweiten Mal eine steuerfreie Corona-Prämie von 1.500 Euro zahlen kann. Es soll lediglich […]

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