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    News

    17.03.2017

    Heimliche Videoüberwachung im Betrieb – Spannungsfeld Datenschutz

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, AZ.: 2 AZR 848/15, unter Berücksichtigung des Beschäftigtendatenschutzes klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitsgebers mittels verdeckter Videoüberwachung zulässig sind. Mit dieser Entscheidung hat das BAG die dringend benötigte Rechtssicherheit in Bezug auf heimliche interne Untersuchungen des Arbeitgebers bei sich im Betrieb geschaffen.

    Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber auf Grund von Warenfehlbeständen zunächst erfolglos Mitarbeiterkontrollen durchgeführt, sodass er ergänzend zu einer bereits bestehenden offenen Videoüberwachung der Ladenräume eine heimliche Videoüberwachung im Kassenbereich installierte. Dies heimliche Überwachung richtete sich gezielt gegen zweit Mitarbeiterinnen gegen die der Arbeitgeber einen Anfangsverdacht hegte.

    Im Rahmen der Überwachung konnte keine der beiden verdächtigen Mitarbeiterinnen überführt und der Warenfehlbestand nicht aufgeklärt werden. Die heimliche Überwachung führte jedoch dazu, dass die stellvertretende Filialleiterin eines Diebstahls (Entwendung von 3,25 € aus der Kasse) überführt werden konnte. Der Arbeitgeber hörte die Arbeitnehmerin hierzu an und kündigte diese anschließend fristlos. Das BAG hielt diese Kündigung für gerechtfertigt.

    Im Rahmen dieser Entscheidung bestätigte das BAG seine Rechtsprechung, dass Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers, auch bei einem verhältnismäßig geringen Schaden, eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

    Die heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber kann in solchen Fällen auf § 32 BDSG gestützt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die heimliche Überwachung zunächst gegen andere Mitarbeiter gerichtet war, zudem die stellvertretende Filialleiterin nicht gehörte. Grundsätzlich muss vor Beginn der heimlichen Videoüberwachung der zu überwachende Personenkreis eingegrenzt sein. Das BAG führt aus, dass es datenschutzrechtlich jedoch nicht erforderlich ist, dass die Überwachung ausschließlich die Personen erfasst, gegen die bereits ein Anfangsverdacht besteht. Auch die Nutzung und Verarbeitung der durch die heimliche Überwachung gewonnener Daten ist nach dem Urteil des BAG zulässig.

    Das BAG hat entschieden, dass § 32 BDSG für den Beschäftigtendatenschutz eine abschließende Regelung darstellt, so dass es für die weitere Prüfung nicht darauf ankam, ob § 6b BDSG für eine wirksame Videoüberwachung einschlägig war. Das BAG hat für die Verwertbarkeit der durch die heimliche Videoüberwachung gewonnenen Daten eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin vorgenommen und kam zu der Entscheidung, dass die Interessen des Arbeitgebers an der Verwertung der gewonnen Daten überwiegt.

    Diese Entscheidung bedeutet für Arbeitgeber Rechtssicherheit.

    Arbeitgeber dürfen, einen konkreten Anfangsverdacht in Bezug auf durch Arbeitnehmer begangene Straftaten oder gravierende Pflichtverletzungen vorausgesetzt und nach Ausschöpfung weniger einschneidender Maßnahmen, auf eine heimliche Videoüberwachung zurückgreifen. Dabei hat der Arbeitgeber zu beachten, dass er die heimliche Videoüberwachung möglichst minimalinvasiv (räumliche Umgrenzung) gestaltet, die Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter sowie etwaige weniger einschneidende Kontrollmaßnahmen möglichst genau dokumentiert. In solchen Fällen wird die Datenerhebung gemäß § 32 BDSG gerechtfertigt sein.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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