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    17.09.2014

    Handlungsbedarf bei Vereinssatzungen

    Vergütungen an Vorstände ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig.

    Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung unabdingbar, wenn eine Vergütung an Vereinsvorstände gezahlt wird und dies nicht in der Satzung geregelt ist. Die Notwendigkeit für Vereine aktiv zu werden, ergibt sich durch das am 21. März 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Gemäß diesem Gesetz wird mit Wirkung zum 01. Januar 2015 in § 27 Abs. 3 BGB die Bestimmung aufgenommen, dass die Mitglieder des Vorstandes unentgeltlich tätig werden. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nicht nur für die gemeinnützigen, sondern für alle Vereine zur Anwendung kommt. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) befasst sich eben nicht mit der Gemeinnützigkeit von Vereinen, sondern mit für alle Vereine geltenden Regelungen. Die dargestellte Regelung zur Unentgeltlichkeit von Vereinsvorständen bezieht sich nach Auffassung der Finanzverwaltung auch auf die gesetzlich zulässige Ehrenamtspauschale und andere pauschale Aufwandsentschädigungen.

    Die ab 01. Januar 2015 geltende neue Bestimmung ist allerdings durch die Satzung des Vereins abänderbar. Es handelt sich um eine sogenannte nachgiebige gesetzliche Vorschrift. Folglich sind die Vereinssatzungen dringend zu ändern, wenn es bisher gängige Praxis war den Vereinsvorständen Zahlungen zu gewähren, ohne dass dies in der Satzung eindeutig verankert ist.

    Würden zukünftig an Vorstandsmitglieder Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, ohne dass eine entsprechende Bestimmung in der Satzung des Vereins dies legitimiert, wären diese Zahlungen ungerechtfertigt. Ein solches pflichtwidriges Handeln kann sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

    Nicht erfasst von der neuen Bestimmung des BGB wird der tatsächliche Ersatz von Auslagen der Vorstandsmitglieder. Ebenfalls nicht betroffen sind Zahlungen an andere Mitglieder des Vereins. Erhalten diese für eine Tätigkeit, z. B. als Trainer/in (soweit dies keine Vorstandsposition ist) eine Vergütung, wird dies durch die neue Bestimmung nicht berührt.

    Abschließend kann festgehalten werden, dass die ausgeführten Bestimmungen zum 01. Januar 2015 in Kraft treten. Daher ist es zu empfehlen, dass Vereinssatzungen zeitnah geprüft werden sollten, damit die Mitgliederversammlung bei Bedarf eine entsprechende Satzungsänderung beschließen kann.

    Sollte die Satzungsänderung notwendig sein empfiehlt es sich aufgrund der vielen Änderungen im Vereins- und Steuerrecht in den letzten Jahren zu überprüfen, ob nicht auch andere Satzungsregelungen an den heutzigen Gesetzesstand anzupassen sind.

    Bei gemeinnützigen Vereinen ist dringend zu beachten, das bei Satzungsänderungen nach dem 01. Januar 2009 und allen neuen Satzungen zwingend die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile der amtlichen Mustersatzung für gemeinnützige Einrichtungen gemäß § 60 Abs. 1 AO in der Satzung wörtlich wiedergegeben werden müssen.

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