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    20.02.2017

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwand

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: I R 57/15) entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwand an Bedingungen geknüpft ist. § 8 Nr. 1e GewStG regelt, dass die Hinzurechnung von Mietaufwand zur Ermittlung des Gewerbeertrages erfolgt, wenn sich die gezahlten Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen.

    Im Streitfall hatte das Finanzamt bei einem Unternehmen, das Messehallen zur Durchführung von Messeveranstaltungen anmietet, um die Ausstellungsflächen an die Messeteilnehmer zu vermieten, die vollständige Anmietung der Messehalle der o.g Regelung der Hinzurechnung unterworfen. Im Ergebnis führte das dazu, dass ein wesentlicher Aufwandsposten für die Berechnung der Gewerbesteuer außer Ansatz blieb.

    Das Finanzamt begründete den Schritt damit, dass das Unternehmen im Falle des Ankaufs der Messehalle diese als Anlagevermögen bilanzieren würde. Dieses fiktive Anlagevermögen würde die gesetzlichen Bestimmungen für die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer erfüllen.

    Gegen die Festlegungen des Finanzamts hat das Unternehmen geklagt und vor dem BFH Recht bekommen. In seinem Urteil hat der BFH die Auslegung der gesetzlichen Regelung durch das Finanzamt widersprochen. Er hat festgelegt, dass der konkrete Geschäftsgegenstand des Unternehmens maßgebend ist. Zusätzlich orientiert sich die fiktionale Annahme von Anlagevermögen soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen.

    Das (klagende) Unternehmen hatte als Unternehmensgegenstand die Ausrichtung von Messeveranstaltungen. Diese Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer waren damit nicht erfüllt.

    Wir beraten Sie gerne! Sprechen Sie uns an.

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