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    09.10.2017

    Gemeinnützigkeit und ein Ausschluss von Frauen unvereinbar?

    Ein auch besonders für Männergesangsvereine und Schützenbrüderschaften interessantes und möglicherweise wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2017 (BFH v. 17.05.2017 – VR 52/15) erging gegen eine traditionelle Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, die in Ihrer Satzung zwar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) wie etwa „ … die Förderung wahrer christlicher Religiosität, allgemeiner Menschenliebe, Hebung der Sittlichkeit und Erhöhung der Würde und des Wohles der Menschheit durch vorbildlichen, einwandfreien Lebenswandel, Duldsamkeit auf allen Gebieten der Kultur und Eintreten für freundschaftliche Annäherung der Völker unter Wahrung der Liebe zum eigenen Vaterland … “ auflistet, jedoch Frauen die Mitgliedschaft versagt.

    Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass das Aufnahmeritual, die sonstigen rituellen Zusammenkünfte und Arbeiten als Hauptzweck der Loge einzuordnen ist. Die Loge diskriminiere Frauen, da nur Männern das Erlebnis des Rituals in den Tempelarbeiten offen steht. Der Ausschluss von Frauen von der Mitgliedschaft ohne sachlich zwingenden Grund steht somit im Widerspruch zur der in § 52 Abs. 1 AO geforderten Förderung der Allgemeinheit. Auch kann an dieser Stelle kollidierendes Verfassungsrecht nicht geltend gemacht werden. Die von der Loge satzungsgemäß zusätzlich entfalteten Aktivitäten, die auch Frauen zugute kommen können, seien als Nebenzweck einzustufen und rechtfertigten keine Anerkennung der Loge als gemeinnützig.

    Dem Argument der Loge, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Frauen oder Männer von der Mitgliedschaft ausschließen hält der BFH entgegen, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert. Eine Einordnung der Loge selbst als mildtätige oder kirchliche Gemeinschaft wäre unzulässig, da diese Aktivitäten nur im Nebenzweck ausgeführt würden.

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

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