• De
  • En
  • Kontakt-Button

      News

      22.03.2021

      Gebührenrechnungen des Transparenzregisters an eingetragene Vereine – rechtmäßig?

      Vermehrt erreichen uns in letzter Zeit Anfragen von eingetragenen Vereinen, ob der Ihnen vom Bundesanzeiger-Verlag zugesendete Gebührenbescheid für die Führung des Transparenzregisters rechtmäßig ist. Insbesondere irritiert Vereine, dass sie eine Rechnung erhalten, obwohl sie rechtskonform keine aktive Eintragung in das Transparenzregister veranlasst haben.

      Sofern die Gebührenrechnung tatsächlich (und nur!) vom Bundesanzeiger-Verlag stammt und es sich um Jahresbeträge in Höhe von netto 1,25 € für 2017, 2,50 € ab 2018 und 4,80 € ab 2020 handelt, ist die Rechnung zutreffend und rechtmäßig. (Es sei darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit dem Transparenzregister immer wieder zu betrügerischen Zahlungsaufforderungen kommt. Das Transparenzregister führt auf seiner Website eine Liste bereits als betrügerisch aufgefallener Absender.)

      Mit dem Geldwäschegesetz wurde die Verpflichtung eingeführt, wirtschaftlich Berechtigte von Gesellschaften und juristischen Personen des privaten Rechts in das Transparenzregister einzutragen. Soweit sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen elektronischen Registern ergeben, wie z.B. dem Vereinsregister, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 GwG als erfüllt. Aus dem Vereinsregister ist ersichtlich, wer Vorstand des Vereines ist. Hierbei handelt es sich beim Verein um die fiktiv wirtschaftlich berechtigten Personen.

      Obwohl Vereine in der Regel und nach jetziger Rechtslage von der aktiven Veröffentlichung im Transparenzregister befreit sind (Meldefiktion s.o.), enthält das Transparenzregister einen Verweis darauf, dass der jeweilige Verein im Vereinsregister registriert ist und übernimmt die im Vereinsregister gespeicherten Daten. Dieses ist notwendig, um den roten Faden der elektronischen Nachverfolgungsmöglichkeit nach dem Geldwäschegesetz nicht zu durchbrechen.

      Grundsätzlich sind alle meldepflichtigen Vereinigungen im Transparenzregister gebührenpflichtig. Für das Führen der aus dem Vereinsregister übernommenen Eintragungen erhebt das Transparenzregister seit Ende 2020 nunmehr rückwirkend ab 2017, teilweise auch erst ab 2018 die Gebühren.

      Gemeinnützige Vereine sind beim Vereinsregister von Gebühren befreit, wenn der aktuelle Freistellungsbescheid der registerführenden Stelle eingereicht wurde. Eine Gebührenbefreiung kann seit 2020 auch beim Transparenzregister beantragt werden. Der Antrag auf Befreiung ist elektronisch über die Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de zu stellen. Dafür muss der steuerbefreite Verein dort eine Basisregistrierung vornehmen und als weitere Nachweise den aktuellen Freistellungsbescheid des Finanzamtes bzw. die Anlage 1 des aktuellen Körperschaftsteuerbescheides sowie einen Nachweis zur Identität des Antragstellers hochladen. Die Befreiung gilt frühestens ab dem Jahr der Antragstellung und sollte nach Ablauf des Bescheides neu beantragt werden.

      Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne!

      zurück
      sitemap