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    15.03.2019

    EU – Urheberrechtsreform

    In der letzten Märzwoche stimmt das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf zur stark umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ab. Vorher sind für den 23. März in vielen EU-Mitgliedsstaaten Demonstrationen von Seiten der Kritiker geplant.

    Ziel der Reform – durch die das geltende Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an die technische Entwicklung angepasst werden soll – ist es vor allem, die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten im Internet zu fördern und den Rechtsinhabern so eine verstärkte Verhandlungsposition in Bezug auf Vergütungs- bzw. Lizenzvereinbarungen zu verschaffen.

    Im Fokus der öffentlichen Diskussion steht insbesondere Artikel 13 des Richtlinienentwurfes.  Nach diesem sollen Betreiber von Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen Inhalte für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zukünftig selbst für mögliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar sein. Nach bisheriger Rechtslage sind allein die Nutzer für die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich. Die Plattformbetreiber sind lediglich verpflichtet Urheberrechte verletzende Inhalte auf entsprechende Hinweise hin zu entfernen.

    Die Plattformbetreiber sollen nach Art.13 alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverstöße zu vermeiden und dafür insbesondere auf den Abschluss von Lizenzvereinbarungen mit den Urheberrechtsinhabern sämtlicher – seitens der Nutzer hochgeladener – Inhalte hinwirken.

    Kritiker der Reform befürchten, dass „flächendeckende“ Lizenzvereinbarungen nicht realisierbar sein werden und den Plattformbetreibern zur Vermeidung möglicher Urheberrechtsverstöße und einer daraus resultierenden Haftung dann als einzig effektive Möglichkeit die Nutzung sogenannter Upload-Filter verbleibt. Upload-Filter überprüfen hochgeladene Inhalte vor Bereitstellung auf der Plattform auf mögliche Urheberrechtsverstöße und blockieren diese gegebenenfalls. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund, dass solche Filter beispielsweise bei Zitaten nicht immer fehlerfrei arbeiten sollen, als mögliche Zensur kritisiert. Zudem wird befürchtet, dass kleinere Plattformen durch die Neuregelung vom Markt verdrängt werden könnten, da es für sie schwieriger werden könnte Lizenzvereinbarungen abzuschließen.

    Neben Art. 13 steht insbesondere auch Art. 11 des Richtlinienentwurfs in der Kritik. Dieser regelt, dass Presseverleger künftig ein derart gestaltetes Leistungsschutzrecht genießen sollen, dass insbesondere Suchmaschinen wie Google Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder Newsfeeds nicht mehr ohne Zustimmung der Verlage anzeigen dürfen.

    Sollte das Plenum des Europäischen Parlaments die Richtlinie trotz der öffentlichen Kritik dennoch beschließen, ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet diese binnen 24 Monaten in nationales Recht umzusetzen. Bis zur tatsächlichen Geltung der Regelungen könnte es also noch einige Zeit dauern.

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

     

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