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    News

    23.05.2016

    Ermäßigter Steuersatz für Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsprojekte

    Mit Schreiben vom 25. April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezogen auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes z.B. in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) geändert. Die Änderung erfolgt aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherigen Auffassung ein überholtes Bild einer WfbM und deren Tätigkeit zugrunde lagen. Eine WfbM ist nicht beschränkt auf einen Produktionsbetrieb, sondern dient gemäß § 136 Abs. 1 SGB XI der Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben bzw. deren Teilhabe am Arbeitsleben. Das ist ganz im Sinne der am 30. März 2007 von der Europäischen Union unterzeichneten UN- Behindertenrechtskonvention, die durch das Gesetz zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist.

    Bisher kam beim Verkauf von Waren nur dann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung, wenn die sog. Wertschöpfungsgrenze von 10% überschritten wurde. Sprich die be- oder verarbeitete Ware musste eine Wertsteigerung von mindestens 10% erfahren haben. Diese nicht der Sozialgesetzgebung entlehnte Vorschrift machte nicht nur die Entscheidung über den Steuersatz beim Warenverkauf, sondern insbesondere die Dienstleistungsbereiche (z.B. Verpackung und Montagen) extrem schwierig in der richtigen umsatzsteuerlichen Beurteilung. Subjektiven Betrachtungsweisen war sehr großer Spielraum eingeräumt.

    Nunmehr wurde die geltende Wertschöpfungsgrenze von 10 % gestrichen. Entscheidend ist zukünftig, dass der Betriebsteil nach § 142 SGB IX anerkannt ist. Der Zweckbetrieb und damit der ermäßigte Steuersatz umfasst ab sofort auch Verpackungs- und Montagearbeiten, Handelsumsätze, Dienstleistungsangebote, Märkte etc. Diese Änderung gilt auch für Integrationsprojekte nach § 68 Nr. 3 Buchst. c AO.

    Gegen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes könnte zukünftig allenfalls die im Zusammenhang mit § 68 Nr. 3c Abgabenordnung zu beurteilende Frage nach dem in erster Linie verfolgten Ziel der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen stehen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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