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    News

    15.12.2016

    Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig

    Im Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Herzogenrath eine rückwirkend Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2015 auf 510 %. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

    Das Verwaltungsgericht Aachen führt dazu in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Hebesatz von 510 % rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch die Rückwirkung der Erhöhung zum 1. Januar 2015 entspreche den Vorgaben des Grundsteuergesetzes. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, eine Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen.

    Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Jahr 2015 durch die Stadt Herzogenrath genüge schließlich auch verfassungsrechtlichen Anforderungen. Insbesondere habe der beschlossene Hebesatz von 510 % keine erdrosselnde Wirkung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Gesamtheit der Steuerpflichtigen die Steuer nicht mehr aufbringen könne. Es könne aber nicht festgestellt werden, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes ein Ausmaß erreicht werde, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde. Mit Blick auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei die Erhöhung auch nicht unverhältnismäßig.

    Das Urteil ist rechtskräftig.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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