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    News

    23.11.2016

    Erbschaftsteuerreform 2016

    Nach langer Diskussion ist nun doch noch kurz vor Jahresende die Erbschaftsteuerreform 2016 verabschiedet worden. Damit hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Begünstigung von Betriebsvermögen in einem neuen Erbschaftsteuergesetz umgesetzt, welches rückwirkend auf Erwerbe ab dem 01. Juli 2016 Anwendung findet.

    Nachfolgend zeigen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen zum bisherigen Recht auf:

    I. Neue Unternehmensbewertung

    Obwohl dies vom Bundesverfassungsgericht nicht kritisiert wurde, hat der Gesetzgeber den Kapitalisierungsfaktor, der für die Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren angewendet wird, von 17,86 auf 13,75 reduziert. Ursprünglich galt der Kapitalisierungsfaktor von 17,86 für Unternehmensbewertungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren im Jahr 2016. Dieser Faktor ergab sich aus dem Basiszins von 1,1 % und einem Risikozuschlag von 4,5% (1:5,6 = 17,86). Die hohe Kapitalisierung beruhte maßgeblich auf dem niedrigen Zinsniveau und wurde allgemein als zu hoch angesehen. Vor diesem Hintergrund wurde nunmehr ein einheitlicher Kapitalisierungsfaktor in Höhe von 13,75 festgelegt.

    Zu beachten ist, dass dieser Kapitalisierungsfaktor nicht wie die übrigen Änderungen ab dem 01. Juli 2016, sondern bereits auf Erwerbe ab dem 01. Januar 2016, also rückwirkend, anzuwenden ist.

    II. Neuer Verwaltungsvermögenstest

    Der bisher schon angewandte Verwaltungsvermögenstest wird grundsätzlich beibehalten. Allerdings hat dieser insoweit eine grundlegende Veränderung erfahren, als es nun nicht mehr darauf ankommt, eine bestimmte Grenze einzuhalten (bisher 50 % bei der Regelverschonung und 10 % bei der Vollverschonung). Verwaltungsvermögen ist nunmehr vom Grundsatz her bereits vom ersten Euro an nicht mehr begünstigt.

    III. Lohnsummenregelung

    Ein Grund für die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung das bestimmte Lohnsummen nach der Übertragung eingehalten werden müssen. Diese Lohnsummenregelung fand bisher nur Anwendung auf Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern. Nunmehr ist die Lohnsummenregelung bereits auf Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern anzuwenden.

    IV. Vorab-Abschlag beim Erwerb von Anteilen an Familienunternehmen

    Das neue Erbschaftsteuergesetz sieht für Familienunternehmen einen Vorweg-Abschlag vor, der maximal 30 % betragen kann und sich nur auf begünstigtes Betriebsvermögen bezieht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorweg-Abschlags ist, dass der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft oder die Satzung der Kapitalgesellschaft bestimmte Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen enthält. Weitere Voraussetzung ist, dass die Regelungen bereits 2 Jahre vor der Schenkung oder dem Erbfall vertraglich vereinbart worden sein müssen und danach auch weitere 20 Jahre fortbestehen.

    Der Abschlag wird vor dem bisher auch schon geltenden Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % gewährt. Die Höhe des Abschlags bestimmt sich allein nach der Höhe der Abfindungsbeschränkung eines ausscheidenden Gesellschafters und beträgt höchstens 30 %.

    V. Großerwerbe von mehr als 26 Mio €

    Der Erwerb von Großvermögen soll künftig nicht mehr in vollem Umfang steuerfrei erfolgen können. Dem entsprechend wird eine Regelung für Großerwerbe eingeführt. Danach kann ein Erwerber bei einem Erwerb von mehr als 26 Mio € zwischen einem reduzierten Verschonungsabschlag und einem Schuldenerlass aufgrund einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung wählen. Die Grenze von 26 Mio € gilt für jeden Erwerber alle 10 Jahre neu.

    Wählt der Erwerber die Anwendung des reduzierten Verschonungsabschlags, also das Abschmelzungsmodell, reduziert sich der Abschlag von 85 % bzw. 100 % um jeweils einen Prozentpunkt für jede vollen 750.000 € um die der Wert des begünstigten Vermögens 26 Mio € übersteigt. Die Abschmelzungszone endet bei einem Erwerb von 90 Mio €.

    Entscheidet sich der Erwerber für das Erlassmodell, wird die Steuer ganz oder teilweise erlassen, wenn der Erwerber nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu bezahlen. Als verfügbares Vermögen gilt 50 % des eigenen und des erworbenen Vermögens, soweit es sich nicht um begünstigtes Betriebsvermögen handelt. Auch bei einem Erwerb von über 90 Mio € ist der Steuererlass möglich.

    Erhält der Erwerber innerhalb von 10 Jahren weiteres verfügbares Vermögen durch Schenkung oder Erbschaft, so entfällt insoweit der Erlass.

    VI. Fazit

    Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen ist es in Zukunft noch wichtiger, schon frühzeitig mit der Planung der Unternehmensnachfolge zu beginnen. Nur dadurch lässt sich bei größeren Vermögen die Erbschaftsteuerbelastung deutlich reduzieren.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

    Ihre Ansprechpartnerin: StBin Dr. Astrid Winkhoff

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