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      News

      16.10.2020

      Entzug der Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

      Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass einer gemeinnützigen Gesellschaft das Merkmal der Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn der Geschäftsführer ein unangemessen hohes Gehalt bezieht.

      Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Gesellschaften nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke fördern. Diese Förderung muss selbstlos geschehen. Durch die Auszahlung eines zu hohen Geschäftsführergehalts wird die Gesellschaft nicht mehr selbstlos tätig, sondern verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke. Es liegt eine sog. Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 AO vor.

      Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer sind nach dem Urteil die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. Die Bemessung der Unangemessenheit des Gehaltes erfolgt daher über einen Fremdvergleich mit Gehältern der gleichen Branche. Dabei wird jeder Vorteil betrachtet, den der Geschäftsführer in Ausübung seiner Position erlangt, z.B. Gehalt, Pkw, Weihnachtsgeld. Ein unangemessenes Gehalt liegt dem Urteil nach vor, wenn die Bezüge des Geschäftsführers den oberen Rand der Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen.  Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist der Entzug der Gemeinnützigkeit bei unangemessenen Gehältern jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht nur um einen geringfügigen Verstoß gegen die Mittelverwendung handelt.

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