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    30.10.2018

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 entschieden, dass eine Entschädigung für die Erlaubnis zur Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.

    Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.

    Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den Grund sah der BFH in der Tatsache, dass nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet würde, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit. Damit ist die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils gegeben und keine Leistung (Vermietung) gegen Entgelt. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt.

    Nach Auffassung des BFH lagen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

     

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