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    13.02.2020

    Einschränkung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen

    Eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung des Wohlfahrtswesens betreibt zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen mit dem Ziel, Ar­beitsplätze für behinderte Menschen anzubieten, die wegen ihrer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können. Sie verfolgt mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 Abgabenordnung (AO) durch Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seeli­schen Zustandes der Hilfe bedürfen. Neben der Werkstatt betreibt die Einrichtung seit einiger Zeit ein öffentlich zugängliches Bistro und eine öffentliche Toilette gegen Entgelt. Beide Angebote werden insbesondere von Besuchern der Werkstatt genutzt. Die Einrichtung sah hierin ebenfalls steuerbegünstigte Zweckbetriebe, da hier zum Teil Langzeitarbeitslose, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrierende ehemalige behinderte Menschen und auch behin­derte Menschen (allerdings ohne Werkstattstatus) beschäftigt sind. Die Umsätze von Bistro und Toilette versteuerte die Einrichtung gemäß § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem ermäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde der Sachverhalt aufgegriffen und landete schließlich beim Bundesfinanzhof (BFH), der mit Urteil vom 23. Juli 2019 – XI R 2/17 darüber ent­schied:

    „Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gast­ronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistun­gen der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke gedient haben.“

    Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer für die Leistungen einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S.d. §§ 51 bis 68 AO verfolgt, auf zurzeit 7%. Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbracht werden. Als Rückausnahme wird die Ermäßigung aber Zweckbetrieben gewährt, wenn diese Zweckbetriebe nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen, die in un­mittelbarem Wettbewerb mit Unternehmen treten, deren Leistungen dem regulären Umsatz­steuersatz unterliegen bzw. wenn ein Zweckbetrieb kraft Gesetz gemäß §§ 66 bis 68 AO vor­liegt und die Körperschaft ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke damit selbst ver­wirklicht.

    Bei der Auslegung der nationalen Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist seit 1993 jedoch auch das dieser Steuerermäßigung zugrunde liegende Unionsrecht zu beachten. Da die nationale Regelung nicht unionsrechtkonform ist, ist der Anwendungsbereich der Gewährung von Steuerermäßigungen besonders eng auszulegen. Der BFH ging in der Streitsache davon aus, dass das Bistro und die Toilette zwar einem Zweckbe­trieb nach § 68 Nr. 3 Buchst. c AO zuzurechnen sind, eine Ermäßigung bei der Umsatzsteuer jedoch nicht gewährt werden kann, da für die Einrichtung zum einen der Gastrono­miebetrieb und die Toilettennutzung nicht unerlässlich sind, um die Satzungszwecke (mildtätige) zu erfüllen, und zum anderen es sich hierbei um zusätzliche Umsätze handelt, die in Konkurrenz zu möglichen kommerziellen nicht steuerbegünstigten Unternehmen angeboten werden.

    Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, da nicht beurteilt werden konnte, ob die Steuerermäßigung nicht aus anderen Gründen zu gewähren ist.

    Die Rechtsprechung des BFH zeigt wieder einmal deutlich, dass jede Neuaufnahme von Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften vorab unter steuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses des Unions­rechts auf die Gesetzesauslegung der deutschen Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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