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    06.09.2018

    Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt

    Im Streitfall hatten ein Steuerpflichtiger und seine Lebensgefährtin eine fünfmonatige Kreuzfahrt unternommen. Die Kosten der Luxusreise beliefen sich auf 500.000 € (zuzüglich der Kosten für Flüge, Ausflüge und Verpflegung) und wurden sämtlich von dem Lebensgefährten übernommen.

    Nachdem der Steuerpflichtige noch während der Reise das Finanzamt informierte und eine schenkungsteuerliche Einschätzung erbat, forderte das Finanzamt den Zuwendenden zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Aufgrund der Anreisekosten der Lebensgefährtin sowie ihrem Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung erklärte der Steuerpflichtige einen Betrag in Höhe von 25.000 €. Dagegen berücksichtigte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuer.

    Hiergegen legte der Steuerpflichtige Einspruch ein, welcher zunächst durch das Finanzamt abgelehnt wurde. Das Finanzgericht jedoch ist dem nicht gefolgt und gab dem Antrag des Steuerpflichtigen Recht. Weder die Einladung zu der Fahrt mit dem Schiff, noch die Übernahme der Kosten für Anreise, Flüge und Verpflegung entspreche einer Schenkung:

    Denn mit Urteil vom 12. Juni 2018 hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass die Übernahme der Kosten für eine gemeinsame Kreuzfahrt durch einen der zwei Beteiligten zwar die Verschaffung eines eigenen Forderungsrechts darstellt, die Luxusreise allerdings nur dann einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung entspricht, wenn das Recht auf die Inanspruchnahme der Reise für den Beschenkten rechtlich und tatsächlich frei verfügbar sei. Freigebige Zuwendungen, welche einen Dritten auf Kosten des Schenkenden bereichern, unterliegen grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer.

    Nicht rechtlich und tatsächlich frei verfügbar ist das Forderungsrecht eines Dritten, wenn die Leistung im Rahmen eines gemeinsamen Konsums erbracht werden soll, also im Falle einer Reisebegleitung. Eine Zuwendung kann auch nur vorliegen, sofern der Zuwendende auf einen Wertersatzanspruch verzichtet. Ein solcher Ersatzanspruch besteht nur, soweit dem Beschenkten eigene Aufwendungen erspart bleiben und ist daher ausgeschlossen, wenn die Begleitung die Luxusreise aus eigenen Mitteln gar nicht in Anspruch genommen hätte.

    Das Urteil zeigt, dass sich für eine steuerpflichtige Schenkung das Vermögen des Schenkenden vermindern und das der Beschenkten vermehren muss. Nach der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist die Einladung des Partners auf eine Kreuzfahrt keine Vermögensverschiebung, da der Steuerpflichtige der Bedachten zwar ein eigenes, jedoch kein frei verfügbares Forderungsrecht auf die Durchführung der Reise verschafft habe.

     

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