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    17.04.2018

    Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) entschieden, dass die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist.

    Grundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundvermögens, der vom Finanzamt festgestellt wird. Dabei bezieht sich der Einheitswert in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnisse zum 01. Januar 1964. Wertveränderungen, die sich seitdem ergeben haben, werden nicht berücksichtigt. Nach dem Urteil des BVerfG führt dies zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar.

    Ausschlaggebend ist die Einschätzung des BVerfG, dass die Wertentwicklung des Grundvermögens seit 1964 nicht gleichmäßig erfolgt und das Wertverhältnis der einzelnen Bewertungsobjekte zueinander sich seitdem erheblich verändert haben könnte. Das Fehlen zwischenzeitlicher Überprüfungen der Werte des Grundvermögens bestärkt den entscheidenden Senat des BVerfG in seiner Auffassung.

    Ferner hat das BVerfG in seinem Urteil den zeitlichen Rahmen für die Schaffung einer neuen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorgegeben. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

    Die Hinnahme der verfassungswidrigen Ermittlung der Grundsteuer ist den Betroffenen zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch das Grundgesetz legitimiert, traditionell zum deutschen Besteuerungssystem gehört und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist.

     

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