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      News

      27.10.2020

      Eine „Vor-Stiftung“ existiert nicht

      Gemäß § 80 Abs. 1 BGB sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

      Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 9. Juli 2020 – 3 W 19/20 bestätigt, dass vor der Bekanntgabe der Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde keine Rechtshandlungen durch den später einzusetzenden Stiftungsvorstand vorgenommen werden können, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert danach nicht. Dies gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen, so dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen darstellt.

      Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stiftung sind nach § 80 Abs. 2 BGB:

      – das Stiftungsgeschäft genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB, d.h. insbesondere muss eine Stiftungssatzung vorliegen,

      – die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks erscheint gesichert und

      – der Stiftungszweck gefährdet nicht das Gemeinwohl.

      Mit dem Beschluss schließt das OLG Braunschweig an das BFH-Urteil vom 11. Dezember 2015, X R 36/11, an, wonach das Institut einer Vor-Stiftung nicht existiert.

       

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