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    News

    01.08.2019

    Ein Ausblick zur nationalen Anwendbarkeit der Konzernklausel des § 6a GrEStG

    Mit Urteil vom 19.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof schlussendlich entschieden, dass § 6a GrEStG keine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. Die Norm bleibt somit grundsätzlich anwendbar, sodass die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen auf nationaler Ebene nun weiter konturiert werden können.

    Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind aktuell sieben Revisionsverfahren zur nationalen Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 6a GrEStG anhängig. Einerseits ist klärungsbedürftig, welche Anforderungen an die Konzernstruktur zu stellen sind, andererseits ist fraglich, ob die Einhaltung der sog. Konzernzugehörigkeitsfristen in jedem Fall erforderlich ist.

    Wurde der Anwendungsbereich der Konzernklausel durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung einzelner Finanzgerichte zunächst immer weiter eingegrenzt, ließ der BFH bereits in ersten Beschlüssen vom 30.05.2017 eine Tendenz zu einer weiteren Auslegung erkennen. Einerseits müsse das herrschende Unternehmen aus Sicht des BFH nicht die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG erfüllen, andererseits sollen die Konzernzugehörigkeitsfristen aus Sicht des entscheidenden Senats „nur insoweit maßgebend sein, als sie aufgrund der Umwandlung auch tatsächlich eingehalten werden können“.

    Welche Anforderungen an die wirtschaftliche Tätigkeit des herrschenden Unternehmens im Einzelnen zu stellen sind und ob die Konzernzugehörigkeitsfristen ausschließlich der Missbrauchsvermeidung dienen sollen, ließ der BFH u. a. jedoch zunächst offen. Mit Spannung erwartet werden können in diesem Zusammenhang die Urteile zu den anhängigen Revisionsverfahren, zu welchen voraussichtlich bereits im August die ersten mündlichen Verhandlungen vor dem BFH stattfinden werden.

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