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      News

      26.08.2020

      Die virtuelle Hauptversammlung und Beschlussfassung gemeinnütziger Organisationen in Zeiten der Krise und darüber hinaus

      Durch die Corona-Krise gab und gibt es in diesem Jahr viele temporäre Neuerungen und Veränderungen, die gemeinnützige Organisationen betreffen. Besonders praxisrelevant sind die Regelungen des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Corona-Gesetz) zur Ermöglichung der virtuellen Hauptversammlung und Beschlussfassung.

      Vor Inkrafttreten des Corona-Gesetzes war die virtuelle Hauptversammlung sowie die Hybridversammlung (Mischform von virtueller und Präsenzveranstaltung) für Vereine grundsätzlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung existierte. In Corona-Zeiten hat der Gesetzgeber dieses Satzungserfordernis vorübergehend aufgehoben und die Beschlussfassung außerhalb von Mitgliederversammlungen (sog. Umlaufbeschlüsse) erleichtert.

      Vor Inkrafttreten des Corona-Gesetzes waren Umlaufbeschlusse ohne Satzungsregelung nur dann gültig, wenn alle Mitglieder dem Verfahren schriftlich zustimmten. Bis Ende des Jahres sind Umlaufbeschlüsse ohne Satzungsregelung auch dann gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform bis zum Ablauf einer vom Verein gesetzten Frist abgegeben haben.

      Diese Erleichterungen des § 5 Corona-Gesetzes gelten für alle im Jahr 2020 stattfindenden Mitgliederversammlungen von Vereinen. Ob das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Geltungszeitraum bis zum 31.12.2021 verlängert, ist derzeit ungewiss. Gemeinnützige Organisation, die auch nach dem 31.12.2020 virtuelle Hauptversammlungen durchführen möchten, sollten sicherheitshalber eine entsprechende Regelung in die Satzung aufnehmen.

      Hinsichtlich der Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung gibt es weiterhin rechtliche Unsicherheiten. Neben dem Umgang mit technischen Störungen geht es dabei insbesondere um die Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.

      Informationen zu der konkreten Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung unter dem Aspekt der Informationssicherheit finden Sie hier.

      Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

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