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    11.02.2016

    Vergaberechtsreform 2016: Das größte vergaberechtliche Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren der letzten zehn Jahre!

    Im Dezember 2015 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt. Ausgangspunkt für die Reform ist die Umsetzung des EU-Vergaberichtlinien-Paketes, welche durch den deutschen Gesetzgeber bis zum 18. April 2016 erfolgen muss.

    Die Umsetzung der Modernisierung erfolgt im Wesentlichen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Die damit einhergehende Umstrukturierung des GWB soll Vorschriften bündeln und das Vergaberecht anwenderfreundlicher machen.

    Der überarbeitete Teil 4 des GWB umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags wird erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird zum Grundsatz im Vergabeverfahren. Neu geregelt werden u.a. eine Wahlfreiheit zwischen offenen und nicht offenen Verfahren (§ 119 II GWB n.F.), „vergabefremde“ Zuschlagskriterien (§ 127 GWB n.F), die Inhouse-Vergabe, (§ 108 GWB n.F.), die interkommunale Kooperation und die Selbstreinigung (§ 125 GWB n.F.).

    Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett nun auch die Mantelverordnung verabschiedet. Die darin zusammengefassten Rechtsverordnungen (VgV, VerStatVO, KonzVgV, SektVO, VSVgV) greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzen dieses in zahlreichen Detailfragen.

    Durch die Änderungen fallen die VOL/A und die VOF ersatzlos weg.

    Die Neuregelung von Teil 4 des GWB erfolgt umfassend. Die Regelungsdichte ist wesentlich höher als früher. Zudem sind die Verordnungen überwiegend neu.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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