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    News

    13.02.2018

    Die Steuerpläne im Koalitionsvertrag – was kommt auf uns zu?

    Die steuerlichen Themen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte mit steuerlichem Bezug zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.

    Grundsteuer

    Die Grundsteuer soll auf eine feste Basis gestellt werden, um als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten zu bleiben. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung soll den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baulandmobilisierung (Verfügbarmachung von bebauten Grundstücken zu Wohnbauzwecken) durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Die Einführung einer Grundsteuer C ist geplant.

    Grunderwerbsteuer

    Geprüft wird ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien. Außerdem soll eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umgesetzt werden, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

    Förderung der Elektromobilität

    Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wird für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) über einen reduzierten Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises nachgedacht. Zudem soll für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge eine auf 5 Jahre befristete Sonder-AfA von 50% im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

    Einführung von Baukindergeld

    Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Dafür wird für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1.200 € je Kind und pro Jahr eingeführt, das über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind gewährt werden.

    Erhöhung Kindergeld

    Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 €/Monat erhöht werden, und zwar in zwei Teilschritten (zum 1.7.2019 um 10 € und zum 1.1.2021 um weitere 15 €). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

    Solidaritätszuschlag

    Zur finanziellen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Beginnend ab dem Jahr 2021 sollen rund 90 % der Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

    Im Übrigen soll der kalten Progression weiterhin dadurch begegnet werden, dass alle 2 Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt und bei Bedarf anschließend der Einkommensteuertarif entsprechend angepasst wird.

    Erhöhte Akzeptanz des Faktorverfahrens

    Um eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten zu erreichen, soll besser über das Faktorverfahren informiert und dessen Akzeptanz gestärkt werden. Steuerpflichtige mit Steuerklassenkombination III/V sollen dazu in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

    Förderung Gebäudesanierung

    Einmal mehr steht die Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf der Agenda. Antragstellern soll ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

    Förderung Wohnungsneubau im Mietsegment

    Im bezahlbaren Mietsegment sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau geschaffen werden. Dazu soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über 4 Jahre 5 % p.a.

    Abschaffung Abgeltungsteuer

    Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext wird festgehalten.

    Unternehmenssteuern

    Unterstützt werden eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Mit Frankreich sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts vereinbart werden. Darüber hinaus will man sich für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.

    Umsatzsteuer

    Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet werden gesetzliche Regelungen geschaffen, um Betreiberinnen und Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber werden dazu verpflichtet, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen. Auf europäischer Ebene will man sich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien einsetzen. Außerdem will man darauf hinwirken, dass der ursprüngliche gesetzgeberische Wille für den Kunsthandel aus dem Jahr 2014 verwirklicht wird. Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer soll in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, da es einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen darstellt

    Förderung von Existenzgründern

    Die Gründungskultur soll mit steuerlichen Anreizen zur Mobilisierung von Wagniskapital gefördert werden. Außerdem sollen Gründer in den ersten beiden Jahren nach Gründung von der Umsatzsteuer (bzw. von der Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen) befreit werden. Durch einen „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren soll außerdem der Bürokratieaufwand reduziert werden

    Bürokratieabbau

    Auch weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau dürfen nicht fehlen. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen die Statistikpflichten weiter reduziert werden. Darüber hinaus wird die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare angestrebt. Europäische Vorgaben sollen nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen werden. Bei der EU will man sich für eine angemessenere Abgrenzung für kleine und mittlere Unternehmen (max. 500 Mitarbeiter) einsetzen, damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden. Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen Online angeboten werden. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bilanzierung und Buchführung, Personal, Ausschreibungen und öffentliche Aufträge, Unternehmensübergang sowie Bauen und Immobilien.

     

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

     

     

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