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    20.02.2018

    Die Europäische Kommission hat am 15.02.2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen.

    Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer werden durch die deutsche Umsatzsteuer regelmäßig nicht belastet. Anders bei ausländischer Umsatzsteuer. Denn der Vorsteuerabzug ist nur auf die deutsche Umsatzsteuer begrenzt. Ausländische Umsatzsteuer kann daher nicht in den deutschen Umsatzsteuervoranmeldungen als Vorsteuer geltend gemacht werden.

    Das Vorsteuervergütungsverfahren ermöglicht die Erstattung der in der europäischen Union gezahlten Umsatzsteuer. Es ist für die Unternehmer interessant, die für Lieferungen oder Leistungen ausländische Umsatzsteuer gezahlt haben und in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat selbst nicht als (umsatzsteuerlicher) Unternehmer registriert sind.

    Die gesetzliche Grundlage für das Vorsteuervergütungsverfahren in den 28 Staaten der Europäischen Union bildet die Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit haben sich im Übrigen 50 weitere Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Vorsteuervergütung im geschäftlichen Verkehr verpflichtet so z.B. Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate).

    Der fehlende Zugang zu einem einfachen und schnellen Verfahren zur Erstattung der Umsatzsteuer kann erhebliche Auswirkungen auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für eher kleine Unternehmen, die es sich nicht leisten können, lange und beschwerliche Verfahren durchlaufen zu müssen, um die Umsatzsteuer zu erhalten, die ihnen vom Staat geschuldet wird.

    In den nächsten acht Monaten werden die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten überprüft, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen ermöglichen, Umsatzsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schnell und einfach zurückzufordern.

    In der Studie wird insbesondere untersucht, wie lange es dauert, bis die Verfahren in jedem Land abgeschlossen sind, und welche unnötigen Hürden im System bestehen, die finanzielle Risiken für die Unternehmen mit sich bringen können.

    Haben Sie Fragen zur Vorsteuervergütung innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union?

    Wir sind Ihnen gerne behilflich!

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