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      17.12.2020

      Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Vereinsgeschäftsführer

      In dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07. Mai 2020 ging es um die Frage, ob Vereinsgeschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes sind und somit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist. Arbeitsgerichte sind u.a. zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen aber solche Personen nicht, die als Vertretungsorgan kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen sind.  Auch die sog. „besondere Vertreter“ eines Vereins gemäß § 30 BGB sind keine Arbeitnehmer, wenn die Satzung die Bestellung ausdrücklich und unzweideutig gestattet.

      Vereinsgeschäftsführer sind nicht automatisch besondere Vertreter gemäß § 30 BGB. Ein Vereinsgeschäftsführer ist nur dann besonderer Vertreter, wenn die Satzung die Bestellung ausdrücklich gestattet. Ohne eine entsprechende Satzungsregelung, die die Vertretungsbefugnisse regelt, kann daher nicht von einem besonderen Vertreter ausgegangen werden.

      Fehlt eine Regelung, nach der der Geschäftsführer Vertretungsbefugnisse hat, wird er als gewöhnlicher Beschäftigter behandelt. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Verein, die sein Arbeitsverhältnis betreffen, ist ihm dann der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

       

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