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    News

    21.06.2018

    Der Datenschutz und seine Umsetzung

    Seit dem 25.5.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Unternehmen mit Sitz in der EU haben die DSGVO nun zwingend zu befolgen. Gleiches gilt für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten in der Union beobachten (Marktortprinzip).

    Gleichzeitig ist in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Im BDSG finden sich Konkretisierungen und Erweiterungen zur DSGVO (zB.: Regelungen zur Videoüberwachung, zum Beschäftigtendatenschutz und abweichende Regelungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten). In welchem konkreten Verhältnis die DS-GVO zum BDSG steht, wird sich zukünftig noch zeigen müssen.

    Die wenigsten Unternehmen haben zum Stichtag alle Anforderungen umgesetzt. Vielfach wurden zunächst die Maßnahmen mit Auswirkung vorgezogen. Alle Branchen sind jedoch angehalten ihre bisherigen Zuständigkeiten, Prozesse und Maßnahmen neu zu bewerten. Risikoanalyse, Dokumentation und Transparenz rücken in den Vordergrund und es ist angesichts der Bußgelder mehr als fahrlässig untätig zu bleiben.

    Zur Umsetzung der DSGVO sollten sich die Unternehmen insbesondre folgende Fragen stellen:

     

    Die Umsetzung der DSGVO ist definitiv ein unternehmerischer Kraftakt. Die Unternehmen sollten sich aber die Umsetzung zu Herzen nehmen. Bereits wenige Werktage nach dem Stichtag wurden laut Aussage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Abmahnungen registriert. Es ist allerdings noch zu früh, um das Ausmaß beurteilen zu können. Zudem bleibt abzuwarten, ob und wenn ja welche Verstöße gegen die DSGVO von der Rechtsprechung als Verstoß gegen § UWG § 3 a UWG angesehen werden. Entscheidungen zu diesen Fragen werden aber sicher nicht lange auf sich warten lassen.

    Sie können uns gerne bei allen Fragen rund um die DSGVO, ihrer Konzeption und Implementierung im Unternehmen sowie um Fragen zur Prüfung und Zertifizierung des Datenschutzmanagements ansprechen.

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