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    News

    18.11.2016

    Datenübermittlung von Dritten im Besteuerungsverfahren

    Der Steuerpflichtige ist zu Angaben gegenüber den Finanzbehörden verpflichtet. Aber auch Dritte wie Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen und zahlreiche Behörden, etwa die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit sowie Kommunen und Kommunalverbände sind verpflichtet, für die Besteuerung relevante Informationen über den Steuerpflichtigen digital an die Finanzbehörden zu übermitteln.

    Es ist zu erwarten, dass diese Übermittlungspflichten Dritter in Zukunft weiter zunehmen.

    Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt eine Steuerfestsetzung jedoch nicht nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Daten berücksichtigt und die Angaben des Steuerpflichtigen außer Acht lässt.

    Im konkreten Fall erhöhte das Finanzamt nachträglich eine Einkommensteuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit. Bei der Bearbeitung der Erklärung berücksichtigte das Finanzamt nur übermittelte Rentendaten. Eine weitere Rente, die der Steuerpflichtige zwar in seiner Erklärung angab, zu der aber keine Daten übermittelt worden waren, lies es außer Ansatz. Der Sachbearbeiter hatte bewusst auf weitere Sachaufklärung verzichtet und sich lediglich auf die elektronisch übermittelten Daten verlassen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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