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    News

    16.02.2017

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

    Am 26.01.2017 fand die 2. Lesung zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) statt. Die Beschlussempfehlung  des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk  wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037) angenommen und verabschiedet.

    Ziel der Novelle ist die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen und unnötige Bürokratie abzubauen. Wesentliche Änderungen sind u.a.:

    Das Gesetz tritt überwiegend am 01.04.2017 in Kraft.

    Wir beraten Sie gerne! Sprechen Sie uns an.

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