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    News

    06.07.2017

    Das neue Mutterschutzgesetz

    Zum 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in großen Teilen in Kraft, nachdem der Bundesrat am 30.03.2017 das Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzes (MuSchG) verabschiedet hat.

    Die Verordnung zum Schutze von Müttern wird in das MuSchG integriert, um eine einheitliche und übersichtliche Regelung zu schaffen.

    Bereits unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes werden die neuen Schutzfristen für Mütter von Kindern mit einer Behinderung und die Kündigungsschutzfristen für Frauen mit einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche in Kraft treten. Danach beträgt die nachgeburtliche Mutterschutzfrist für Mütter von Kindern mit einer Behinderung jetzt 12 Wochen. Für Frauen mit einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche gibt es einen 4 monatigen Sonderkündigungsschutz, unabhängig von der Geburt des Kindes.

    Ab dem 01.01.2018 werden dann die weiteren neuen Regelungen in Kraft treten. Insbesondere wird der Schutz des MuSchG neben den Arbeitnehmerinnen auf folgende weitere Personengruppen ausgedehnt:

    Mütter dürfen ab dem 01.01.2018 auch zur Sonntagsarbeit eingesetzt werden, insofern Sie nicht alleine arbeiten, einen anderen Tag hierfür frei bekommen und dem zustimmen, wobei der Widerruf zu jedem Zeitpunkt möglich ist. Auch dürfen werdende Mütter zukünftig nach Zustimmung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt werden. Gleichzeit muss ein behördlicher Antrag gestellt werden. Während der Dauer der Prüfung durch die Behörde bereits beschäftig werden.

    Auch wird es ab dem 01.01.2018 kein generelles Beschäftigungsverbot für Frauen in gefährdeten Berufen mehr geben. Vorrangig wird ab diesem Zeitpunkt die Umgestaltung und Umsetzung sein. Dieser Pflicht müssen die Arbeitgeber vor dem Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes nachkommen.

     

    Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Tanja Rieke

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