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    10.03.2017

    Bundesregierung legt Entwurf zur Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vor

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorgelegt. Ab dem 25.06.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Diese DSGVO, deren Ziel ein gleichwertiges Schutzniveau in Bezug auf die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen in allen Mitgliedsstaaten ist, sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für nationale Gesetzgeber vor. Zugleich sind auch konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge in der DSGVO enthalten. Für ein reibungsloses Ineinandergreifen des nationalen Rechts, der Verordnung und der Richtlinien sieht die Bundesregierung den Bedarf, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abzulösen. Darüber hinaus müssen weitere Gesetze angepasst werden. Betroffen sind u.a. das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie die Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

    Hier finden Sie den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

    https://www.neumann-schmeer.com/wp-content/uploads/2017/03/Entwurf-des-Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz-EU-DSAnpUG-EU.pdf zurück
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