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    05.02.2016

    Bundesfinanzhof veröffentlicht zwei Beschlüsse zur privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges

    Am 27. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei aktuelle Beschlüsse zur privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges veröffentlicht.

    Der I. Senat des BFH hatte über die Frage des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines PKW eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu entscheiden.

    Der Fall war vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg verhandelt worden. Zum Betriebsvermögen der Klägerin, einer GmbH, gehörte ein PKW der Marke Maserati, der von dem Gesellschafter-Geschäftsführer zumindest für dienstliche Fahrten genutzt wurde. Der Anstellungsvertrag zwischen der Klägerin und A enthielt keinerlei Regelungen über die Benutzung von Fahrzeugen der Gesellschaft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging davon aus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer den Maserati auch für private Fahrten genutzt hatte und setzte in den Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an.

    Das FG Nürnberg folgte dieser Betrachtungsweise dem Grunde nach. In seinem klageabweisenden Urteil vom 27. März 2014 1 K 662/12 ließ es die Revision nicht zu. Dagegen wand sich die Klägerin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

    In seinem Beschluss vom 30. September 2015 – I B 85/14 hat nun der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde allein aus dem Grund an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen und sich erst gar nicht mit den inhaltlichen Fragen befasst, weil im konkreten Sachverhalt bereits genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden waren dass ohnehin eine private PKW-Nutzung gegeben war.

    Hierfür sprachen nach Ansicht des I. Senats folgende Indizien: Fehlende Reglung zur privaten Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag, Nutzung von Saisonkennzeichen, ursprüngliche Haltung des Fahrzeugs im Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers.

    Der BFH folgt insoweit dem FG und stellt klar, dass bei entsprechend vorliegenden Indizienbeweisen für die Privatnutzung eines Dienstwagens die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht mehr bemüht werden müssen.

    Der X. Senat des BFH hatte über einen untauglichen Zeugenbeweis für die nicht vorhandene private Nutzung eines betrieblichen PKW zu entscheiden.

    Der Fall war vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt worden.

    Im Sachverhalt ging es um Transporter, die keine Werkstattwagen waren, im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens. Im Betriebsvermögen befand sich zudem ein PKW, dessen privater Nutzungsanteil mit der 1%-Methode ermittelt wurde.

    Die Klägerin und ihr Lebensgefährte hatten darüber hinaus keine Fahrzeuge im Privatvermögen, brachten jedoch vor, für Privatfahrten ebenfalls das Fahrzeug der Mutter der Klägerin zu nutzen.

    Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde die private Mitnutzung je eines Transporters unterstellt und der Nutzungswert ebenfalls mit der 1%-Methode ermittelt.

    Die Einsprüche gegen die entsprechenden Änderungsbescheide blieben erfolglos. Die Klage wies das FG mit Urteil vom 4. Dezember 2014 1 K 116/13 als unbegründet ab. Soweit die Klägerin zum Beweis der fehlenden Privatnutzung die Zeugeneinvernahme ihres Lebensgefährten beantragt habe, sei dieses Beweismittel untauglich. Der Lebensgefährte wäre nur dann zu einer solchen Aussage in der Lage, wenn er sich im gesamten Streitzeitraum ohne jegliche Unterbrechung in unmittelbarer Nähe entweder zum jeweiligen Transporter oder zur Klägerin aufgehalten habe. Dies entspreche nicht der (allgemeinen) Lebenserfahrung und sei deshalb ausgeschlossen.

    Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen wand sich die Klägerin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

    Der BFH wies mit seinem Beschluss vom 01. Dezember 2015 – X B 29/15 die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

    Er folgte im Grundsatz dem Urteil des FG und stellte klar, dass es – aus Sicht des Senats zutreffend– nach seiner Ansicht das Beweismittel als absolut untauglich angesehen hat. Schließlich kann ein Zeuge nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt worden ist – mehr nicht.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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