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    09.02.2017

    Bundesfinanzhof erschwert Unternehmenssanierung

    Die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird künftig deutlich schwieriger.
    Ursächlich hierfür ist, dass der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) entschieden hat, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen seien nicht stets Fälle sachlicher Unbilligkeit gem. §§ 163, 227 AO. Soweit die Verwaltungsanweisung für solche Fälle einen Erlass anordnet, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
    Der Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Finanzverwaltung auch nach der Entscheidung weiterhin möglich. Allerdings hat der BFH betont, dass es sich um eine Ermessensentscheidung im Einzelfall handeln muss, bei der zwar für ähnlich gelagerte Fallgruppen eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift zulässig ist, grobe typisierende Voraussetzungen aber nicht durch die Finanzverwaltung, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden dürfen.

    Damit können zwar insolvenzbedrohten Unternehmen auch künftig die Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne erlassen werden, dies muss aber im Einzelfall geprüft werden und darf nicht – wie bisher – pauschal erfolgen. Dies geht zu Lasten der Rechtssicherheit und erhöht die Gefahr, dass auf eine mögliche Sanierung wegen unsicherer steuerlicher Rechtsfolgen verzichtet wird. Am Ende stünde dann in vielen Fällen die Zerschlagung, obwohl diese möglicherweise durchaus vermeidbar wäre.

    Auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen beruhen.

    Wir beraten Sie gerne! Sprechen Sie uns an.

     

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