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    News

    04.10.2016

    BMWI stellt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Diskussion

    2016 gilt als Jahr des Vergaberechts. Nachdem am 18. April 2016 das Vergaberecht im Oberschwellenbereich reformiert wurde, rückt nun die Reform des Unterschwellenbereiches in den Fokus. Am 31. August 2016 veröffentlichte das BMWI den ersten Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Es handelt sich um die neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die UVgO soll die derzeit im Unterschwellenbereich geltende VOL/A ersetzen.

    Strukturell orientiert sich die neue Verfahrensordnung an der Vergabeordnung für den Oberschwellenbereich (VgV). Der öffentliche Auftraggeber wie auch die Unternehmen sollen künftig bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Ober- und Unterschwellenbereich ähnliche Regeln beachten müssen. Die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht sollen daher auch bei der Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollen aber die bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben.

    Die neuen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt nun den Verbänden vor. In Kraft gesetzt werden soll die UVgO durch Bund und Länder nach Einigung auf einen finalen Text Anfang 2017.

    Die wesentlichen Neuerungen und ersten Kritikpunkte am Entwurf der UVgO haben wir Ihnen im Rahmen unserer Mandantenveranstaltung NS+P up2date am 14. September 2016 vorgestellt. Wir werden Sie auch über die weiteren Entwicklungen informieren!

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an!

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