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    News

    11.12.2017

    „BGH entscheidet über Wiederaufleben der Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz“

    Der BGH hat am 22.11.2017 in zwei Verfahren über den Anspruch von Verkäufern auf erneute Kaufpreiszahlung nach der erfolgreichen Durchführung eines PayPal- Käuferschutzverfahrens entschieden.

    Über den Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften derart gestaltet werden, dass Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld geleistet werden können. PayPal stellt seinen Kunden in seiner PayPal- Käuferschutzrichtlinie in den Fällen, in denen ein Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht, die Möglichkeit zur Verfügung, den bereits entrichteten Kaufpreis auf Antrag zurück zu fordern.

    Hat ein solcher Antrag Erfolg, bucht PayPal den Kaufpreis unter Belastung des PayPal- Kontos des Verkäufers zurück.

    Bisher haben die Instanzengericht in solchen Fällen entschieden, dass der Kaufpreisanspruch der Verkäufers mit dem Eingang des Geldes auf seinem PayPal-Konto erlischt. Wollte der Käufer seinen Kaufpreis in derartigen Fällen erhalten, musste er sich unmittelbar an PayPal wenden.

    Der BGH hat am 22.11.2017 anders entschieden. Nach der erfolgreichen Durchführung eines Käuferschutzverfahrens lebt der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auf und ist auf zivilrechtlichem Wege durchsetzbar.

    Der BGH hat geurteilt, dass mit der Rückbuchung des Kaufpreises durch PayPal an den Käufer der Kaufpreisanspruch des Verkäufers neu entsteht. Der Käufer muss im Zweifel also eine erneute Zahlung leisten, obwohl er die Ware zu keinem Zeitpunkt erhalten oder eine von der Artikelbeschreibung abweichende Ware bekommen hat, und sich beide Parteien mit der Bezahlung über PayPal einverstanden erklärt haben.

    Der BGH begründet seine Entscheidungen damit, dass die Parteien mit der Nebenabrede den Bezahldienst PayPal zu verwenden gleichzeitig stillschweigend vereinbaren, dass die getilgte Kaufpreisforderung  wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto der Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird. Dies ergebe sich aus einer interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der PayPal- Käuferschutzrichtlinie.

    Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie verhindere nicht die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen, sodass der Käufer anstelle der Durchführung eines PayPal- Käuferschutzes auch die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen könne. Daher sei es interessengerecht, wenn auch der Verkäufer nach erfolgreichem Käuferschutz im Wege der Wiederbegründung des Anspruches auf Zahlung des Kaufpreises auf die staatlichen Gerichte zugreifen könne.

    Aufgrund dieser Entscheidungen ist Käufern zukünftig zu raten, auch bei einer Bezahlung über PayPal explizit eine versicherte Versendung zu vereinbaren. In diesen Fällen muss der Verkäufer dann den ordnungsgemäßen Versand nachweisen und die Sendung ist im Verlustfall versichert.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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