• De
  • En
  • Kontakt-Button

    News

    15.05.2018

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az.: IX B 21/18) hat der BFH einen Bescheid über Nachzahlungszinsen ausgesetzt. Nach §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5% der nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Das sind 6,0% Jahreszins.

    Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

    Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, sodass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Wegen des Niedrigzinsniveaus für den Streitzeitraum (2015) sei der Nutzungsvorteil für den Steuerpflichtigen nicht gegeben.

    Thema der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ist vom BFH unterschiedlich beurteilt worden. Den aktuellen Beschluss hat der IX. Senat für das Jahr 2015 getroffen.

    Mit Urteil vom 09. November 2017 hatte der III. Senat (Az.: III R 10/16) geurteilt, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen für das Jahr 2013 weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank hatte der BFH die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite untersucht. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15% bis 14,70% bewegten.

     

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

     

    zurück
    sitemap