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    News

    25.02.2016

    Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08. Februar 2016 ein neues BMF-Schreiben zur Problematik der gewerblichen Betätigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Folge aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. März 2015 (I R 52/13) veröffentlicht.

    Im Ergebnis stellt das BMF klar, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Veranlagungszeiträume bis 2008 als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind und damit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen. Dies gilt selbst dann, wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, würde sie von der jPöR unmittelbar selbst ausgeübt, bei ihr keinen BgA begründen würde.

    Für Veranlagungszeiträume ab 2009 wird noch ein gesondertes BMF-Schreiben ergehen. Die Finanzverwaltung ist angehalten, alle Fälle, in denen eine jPöR die obige Auffassung vertritt, bis zur Veröffentlichung des gesonderten BMF-Schreibens offen zu halten.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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