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    19.03.2018

    Berufen eines Vertragserben auf eine Beeinträchtigung seines Erbrechts kann treuwidrig sein §§ 242, 2147, 2287, 2289 BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein von NS+P in den beiden ersten Instanzen (LG Wuppertal, OLG Düsseldorf) erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 14. März 2018 (IV ZR 134/17) zurückgewiesen.

    Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf:

    1. Die privatschriftlich erteilte Zustimmung des Vertragserben zu einer sein Erbrecht beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung führt nicht zu deren Wirksamkeit (BGH, Urt.v. 12.07.1989 – IVa ZR 174/88, BGHZ 108, 252).

     

    1. Ein Vertragserbe, der einem sein Erbrecht beeinträchtigenden Vermächtnis durch privatschriftliche Erklärung zugestimmt und die vermachte Leibrente jahrzehntelang gezahlt hat, ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs zu erheben, kann gem. § 242 BGB daran gehindert sein, sich auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu berufen.

     

    Sachverhalt: Der Erblasser hat der 1940 geborenen Klägerin in einem 1977 geschlossenen  Erbvertrag eine lebenslange Leibrente vermacht. Der Beklagte, der 1971 durch Erbvertrag als Erbe eingesetzte Sohn des Erblassers, hat dem Erbvertrag durch privatschriftliche  Erklärung zugestimmt und seit dem Erbfall im Jahr 1998 die Leibrente fortlaufend entrichtet. Anfang 2015 hat er die Zahlungen unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses  eingestellt. Die von NS+P eingereichte Klage auf Weiterzahlung hatte Erfolg, die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Die vom Beklagten beim BGH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

    Aus den Gründen: Dieses Vermächtnis ist zwar gem. § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wie das LG auf die Widerklage festgestellt hat. Der Beklagte kann sich aber auf die Beeinträchtigung seines Erbrechts aus dem nicht rechtzeitig angefochtenen Erbvertrag vom 21.10.1971 und damit auf den Schutz des §§ 2289 Abs.1 Satz 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des Arglisteinwandes (§ 242 BGB) nicht berufen. Die formlose Einwilligung des vertragsmäßig bedachten Erben in eine seine Rechte beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen nimmt ihm nicht den Schutz des § 2289 BGB. Sie kann aber ausnahmsweise den Arglisteinwand begründen (BGH, Urt.v.12.07.1989 –IVa ZR 174/88, BGHZ 108,252; MünchKomm-BGB/Musielak,7.Aufl.2017, § 2289 Rn.18).

    Maßgebend ist die Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens. Widersprüchliches Verhalten ist missbräuchlich, wenn der eine Teil mit seinem Verhalten einen Vertrauenstatbestand schafft und der andere Teil in Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen hat, etwa wenn die Vertragspartner eine rechtliche Regelung längere Zeit in einem bestimmten Sinn auslegen und wenn der andere Teil sich auf eine gleichbleibende Handhabung eingerichtet hat. So konnte sich ein Erbe wegen widersprüchlichen Verhaltens auf die Unwirksamkeit eines mit einem gemeinschaftlichen Testament unvereinbaren Erbvertrags nicht berufen, wenn er beim Abschluss des Erbvertrags mitgewirkt und die Bestimmung des Erblassers gebilligt hat (BGH, Urt. v. 28.04.1958 – III ZR 98/56, MDR 1958, 490).

    Das gesamte Verhalten des Beklagten über Jahrzehnte zeigt, dass er von der Wirksamkeit des Erbvertrages ausging und bei der Klägerin einen entsprechenden Vertrauenstatbestand schuf. Beide Parteien erarbeiteten gemeinsam von 1978 bis 2013 über 35 Jahre eine durchgehende Vertrauensbasis, auf die sich die im Jahre 1940 geborene Klägerin zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung im Alter von 74 Jahren verlassen darf. Dieses Vertrauen erschöpft sich nicht in der Zahlung seit dem Tod 1998 bis Ende 2014.Schon 1978 hat der Beklagte mit seinem Eiverständnis zum Erbvertrag von 1977 zu erkennen gegeben, dass er mit der Verfügung seines Vaters einverstanden war. Wenn dieses nach der späteren Rechtsprechung des BGH auch keine rechtliche Bindung entfaltete, begründete die Erklärung im Zusammenhang mit der jahrelangen Umsetzung das gerechtfertigte Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der Vereinbarung, selbst wenn der Beklagte, wie er behauptet, die Erklärung ungelesen unterschrieben haben sollte. Nachfolgend hat der Beklagte 1998 hinsichtlich der in Spanien belegenen Vermögensgegenstände der Übertragung auf die Klägerin zugestimmt und so erneut deutlich gemacht, dass der Wille des Vaters hinsichtlich der Versorgung seiner neuen Ehefrau umgesetzt wird. In allen Schreiben bis hin zur Zahlungseinstellung ab 2015 hat der Beklagte keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich an die Anordnung seines Vaters halten möchte, die Klägerin entsprechend zu versorgen. Dieses wird besonders deutlich in dem Schreiben vom 25.10.2005, in dem er die Versorgungssicherheit so klar herausstellte, dass er sich „verbürgte“, stets dafür einzustehen, dass die Versorgung für alle Zeiten gewährleistet sei. Auch sein Schreiben vom  07.02.2013 bestärkte das gemeinsame Vertrauen, weil er dort nach ausführlicher Erörterung der Gesamtsituation im beiderseitigen Einvernehmen auf Vorschlag der Klägerin einen Kompromiss skizzierte, der die monatliche Versorgungszahlung bestätigte und die Höhe der Leibrente neu regelte. Das Vertrauen der Klägerin ist schutzwürdig. Der Beklagte hatte von Anfang an die Einschätzung, dass er das Unternehmen mit der Verpflichtung erbte, zeitgleich für die Versorgung der Klägerin eintreten zu müssen. Die Klägerin hingegen hat, selbst wenn sie über Vermögen verfügen sollte, nach so langer Zeit der Zahlungen und der Bestätigungen des Vertrauensschutzes wegen ihres Alters keine Möglichkeit mehr, sich anderweitig laufende Versorgungsleistungen zu beschaffen     oder gar die Rückzahlung zu bewerkstelligen.

    Rechtsfolge des widersprüchlichen Verhaltens ist, dass sich der Beklagte nicht darauf berufen kann, dass der Erbvertrag von 1977 der früheren Anordnung von 1971 widerspreche.

    Das vertrauensbegründende Verhalten führt dazu, dass der Beklagte die Regelung aus 1977 akzeptieren und die Versorgung weiter gewähren muss.

    Das OLG Düsseldorf hat eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht, die nun mit Beschluss vom 14. März 2018 zurückgewiesen worden ist.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

     

     

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