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    News

    10.02.2017

    Bekanntmachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger

    Während das letzte Jahr ganz im Zeichen der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte stand, geht es im Jahr 2017 mit der Reform des Unterschwellenbereiches weiter.

    Am 7.2.2017 wurde die UVgO im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) veröffentlicht. Die UVgO soll die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) in der Fassung der Verkündung vom 20. November 2009 ersetzen. Die flexiblen Regelungsansätze im Oberschwellenvergaberecht sollen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollen die auch bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben. Zentrales Element darüber hinaus ist die Digitalisierung der Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die UVgO orientiert sich im Aufbau und in der Struktur an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung (VgV).

    Die UVgO ist jedoch noch nicht mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft getreten! Es bedarf noch eines Anwendungsbefehls. In Kraft tritt die UVgO erst mit Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/dem jeweiligen Landesvergabegesetz (sog. „Einführungserlasse“). Für den Bund laufen hierzu die Vorbereitungen; anvisiert ist ein Inkraftsetzen im Frühjahr 2017.

    Wir werden darüber berichten!

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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