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    09.09.2019

    Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

    Mit Urteil vom 09. April 2019 (Az.: 4 K 1734/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung ist, dass der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

    Die Klägerin nahm zur Finanzierung eines Mietobjekts ein Darlehen auf, wobei ein für 10 Jahre fester und sodann variabler Zinssatz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums erwarteten Zinsänderungsrisiken schlossen die Klägerin und die Bank über die dann noch offene Restschuld einen sog. (Forward-)Zinsswap ab. Damit hatte sich die Klägerin gegen steigende Zinsen abgesichert, allerdings die Möglichkeit verloren, von fallenden Zinsen zu profitieren.

    Im Streitjahr löste die Klägerin das restliche Darlehen durch ein anderes Darlehen mit einem deutlich niedrigeren Festzins ab. Außerdem kündigte sie den Zinsswap-Vertrag. Für die Auflösung des Zinsswap-Vertrages musste sie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 171.750 Euro an die Bank leisten.

    Das Finanzamt (FA) verweigerte die Berücksichtigung der Ausgleichszahlung als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung. Dagegen erhob die Klägerin Klage beim FG.

    Das FG gab der Klägerin Recht und ließ den Werbungskostenabzug zu. Der Bundesfinanzhof (BFH), so das FG in seiner Begründung, habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2015 (Az.: IX R 13/14) zwar eine durch vorzeitige Beendigung eines Swap-Vertrages ausgelöste Ausgleichszahlung nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. In dem dort entschiedenen Fall sei allerdings nur die Swap-Vereinbarung und nicht das zu Grunde liegende Darlehen vorzeitig gekündigt worden. Dieser „isolierte close-out“ löse die inhaltliche Verknüpfung von Grund- und Sicherungsgeschäft mit der Folge, dass eine Zurechnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausscheide. Im Streitfall sei die Sachlage allerdings eine andere und vergleichbar mit Situationen, in denen Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen würden, weil das Objekt nach wie vor vermietet werde.

    Die Revision zum BFH wurde vom FG ausdrücklich zugelassen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig, da das FA auf die Revision verzichtet hat. Damit steht eine höchstrichterliche Klärung der Frage unverändert aus.

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